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   VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19   

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https://dejure.org/2019,11154
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19 (https://dejure.org/2019,11154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.05.2019 - 1 S 581/19 (https://dejure.org/2019,11154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 1 S 581/19 (https://dejure.org/2019,11154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; Neutralitätsgrundsatz; Beeinflussung; Plakatierungsrichtlinie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 KomWG BW, § 32 KomWG BW
    Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; Neutralitätsgrundsatz; Beeinflussung; Plakatierungsrichtlinie

  • Wolters Kluwer

    Betriebsrat; Chancengleichheit; Ursächlichkeit; Mailverteiler; Neutralität; Wahlanfechtung; Wahlfehler; Wahlplakat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KomWG § 31; KomWG § 32
    Betriebsrat; Chancengleichheit; Ursächlichkeit; Mailverteiler; Neutralität; Wahlanfechtung; Wahlfehler; Wahlplakat

  • rechtsportal.de

    KomWG § 31; KomWG § 32
    Neutralitätspflicht des kommunalen Führungspersonals während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters; Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der ...

  • rechtsportal.de

    KomWG § 31; KomWG § 32
    Neutralitätspflicht des kommunalen Führungspersonals während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters; Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang mit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 625
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

    Zum Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit

    Kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen sind, wenn sie in dieser Eigenschaft handeln, zu Neutralität und Zurückhaltung verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2019 - 1 S 581/19 - Juris Rdnr. 33).

    c) Das Neutralitätsgebot erfasst öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen (Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Beschluss vom 02.05.2019 - a. a. O. Rdnr. 38).

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