Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85   

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https://dejure.org/1985,1044
VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85 (https://dejure.org/1985,1044)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.1985 - 14 S 942/85 (https://dejure.org/1985,1044)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 1985 - 14 S 942/85 (https://dejure.org/1985,1044)
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Falsche Weihnachtsmänner

Art. 2, 12, 14 GG, Abwehrrecht gegen Äußerungen von öffentlich-rechtlichen Kammern, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen - Werturteile

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 91 Abs 1 Nr 1 HwO, § 91 Abs 1 Nr 9 HwO
    Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 153 (Ls.)
  • NJW 1986, 340
  • NVwZ 1986, 226 (Ls.)
  • afp 1985, 240
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03

    Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der

    Während die Grundlage für die Forderung eines Bürgers gegenüber einem Träger öffentlicher Gewalt, bestimmte Äußerungen zu unterlassen oder zu widerrufen, im Allgemeinen entweder unmittelbar aus den Grundrechten hergeleitet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.07.1985 - 14 S 942/85 -, NJW 1986, 340) oder in einer Analogie zu § 1004 BGB gesehen wird (Bayer. VGH, Urteil vom 10.10.1984, NVwZ 1986, 327; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.1982, NJW 1983, 2402), bietet im Verhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn die Fürsorgepflicht einen spezielleren Maßstab (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995, ).
  • VG Sigmaringen, 10.03.2009 - 3 K 859/08

    Klage eines Ortsvorstehers wegen mit Dienstbezeichnung "Bürgermeister"

    Während die Grundlage für die Forderung eines Bürgers gegenüber einem Träger öffentlicher Gewalt, bestimmte Äußerungen zu unterlassen oder zu widerrufen, im Allgemeinen entweder unmittelbar aus den Grundrechten hergeleitet (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.07.1985 - 14 S 942/85 -, NJW 1986, 340) oder in einer Analogie zu § 1004 BGB gesehen wird (Bay.VGH, Urteil vom 10.10.1984, NVwZ 1986, 327; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 08.12.1982, NJW 1983, 2402), bietet im Verhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn die Fürsorgepflicht einen spezielleren Maßstab (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, BVerwGE 99, 56 ff.; OVG des Saarlands, Beschluss vom 03.07.1995, ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

    Bestehen einer Verpflichtung zur Einlagerung radioaktiver Abfallstoffe im

    Unabhängig davon, ob dieser Anspruch dogmatisch unmittelbar aus der Abwehrfunktion der Grundrechte folgt (so: OVG Münster, Beschl. vom 31.8.1984 - 20 B 1361/84- NVwZ 1985.123; VGH Mannheim, Beschl. vom 2.7.1985 - 14 S 942/85 -, NJW 1986, 340; OVG Koblenz, Urt. vom 26.9.1985 -1 A 89/84 - NJW 1986.953; Schoch VerwArch 1988, 1, 38 m. w. N. in Fußnote 218) oder ob er aus einer Analogie zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB abgeleitet werden kann (so: BayVGH, Urt. vom 18.12.1990 - 8 B 87.03780 -, NJW 1991, 2660; VGH Mannheim, Beschi.
  • OLG Stuttgart, 28.01.2003 - 4 W 22/02

    Wettbewerbsverstoß: Rechtmäßigkeit einer Pressemitteilung der IHK über einen zu

    So müssen auch marktbezogene Informationen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen auch bei an sich zutreffendem Inhalt weder unsachlich noch herabsetzend formuliert sein (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2621; VGH Mannheim, NJW 1986, 340).
  • VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
    Diese umfasst nicht nur die Verpflichtung des Staates, rechtswidrige Folgen von Amtshandlungen wieder zu beseitigen, sondern schließt auch ein, künftig zu besorgende, rechtswidrige Eingriffe in subjektive Rechte zu unterlassen (OVG NW, Beschl. v. 31. August 1984, 20 B 1361/84, NVwZ 1985, 123; Beschl. v. 19.11.1985, 13 B 2140/85; NJW 1986, 2783; VGH Mannheim, Beschl. v. 02. Juli 1985, 14 S 942/85, NJW 1986, 340).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92

    Einstweiliger Rechtsschutz; Äußerungen; Pressesprecher; Aufsichtsbehörede;

    Wenn der Staat durch seine Funktionsträger abträgliche Stellungnahmen über einen Bürger abgibt, bedarf es hierzu einer Legitimation (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.07.1985 - 14 S 942/85 -, GewArch 1985, 328, 329).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95
    Der Anspruch auf Unterlassen herabsetzender Äußerungen eines Hoheitsträgers findet seine Rechtsgrundlage unmittelbar in den Grundrechten, wobei zur näheren Ausgestaltung des Anspruchs auf eine Analogie zu § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, NJW 1989, 2272, 2273 - Warnung vor Jugendsekten -, OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1991, 2659 - staatsanwaltschaftliche Presseerklärung - VGH BW, NJW 1986, 340).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86

    Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband;

    Dies erklärt sich daraus, daß die Bestimmung schon von ihrer Zielrichtung her keine Eingriffsermächtigung, sondern eine Förderungsermächtigung ist und mit dieser Maßgabe rechtsstaatlichen Grundsätzen durchaus genügt (vgl. Fröhler/Kormann, GewArch. 84, 177 ff, 181, 183; teilweise a.A. zu § 91 HO VGH Mannheim, Beschl. v. 2.7. 1985 - 14 S 942/85 -, NJW 1986, 340).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1994 - 3 M 64/93
    Zwar ist dies in der Vergangenheit in der Rechtsprechung - wenn auch ohne weitere Begründung - vertreten worden (vgl. - für herabsetzende Werturteile - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.07.1985 - 14 S 942/85 GewArch 1985 S. 328 f.).
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