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   VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18   

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VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.07.2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 9 S 2679/18 (https://dejure.org/2019,20196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art ... 6 Abs 2 GG, Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 13 Abs 2a WiSoKuPakt, Art 13 Abs 2b WiSoKuPakt, Art 28 Abs 1 Halbs 2a UNKRÜbk, Art 28 Abs 1 Halbs 2b UNKRÜbk, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 18 Abs 1 FinAusglG BW, § 18 Abs 2 Nr 2 FinAusglG BW, § 18 Abs 3 FinAusglG BW, Art 11 Abs 2 Verf BW, Art 11 Abs 3 Verf BW, Art 11 Abs 4 Verf BW
    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Normänderungen; Satzung; Stadt- und Landkreise; Schülerbeförderungskosten; Pauschalzuweisungen; Erstattung; Eigenanteil; Anspruch auf Kostenfreiheit; Völkerrechtlicher Vertrag; Auslegung; Vertragsanwendungspraxis; Ausschuss für ...

  • rechtsportal.de

    Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner Gleichheitssatz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    F. u.a. gegen Landkreis Tübingen wegen Gültigkeit der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2019 - 9 S 1221/18

    Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

    Der weitere Vortrag zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen der Antragsteller im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 vor dem Senat.

    Der weitere Vortrag des Beklagten zur Begründetheit der Klagen entspricht im Wesentlichen seinem Vorbringen im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18.

    Dieses Klageziel können die Kläger jedoch, wie das Parallelverfahren 9 S 2679/18 belegt, im Wege einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen.

    Im vorliegenden Fall bedarf es auch nicht der (ausnahmsweisen) Zulassung einer Normerlassklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes; diese würde hier - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der instanziellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 4 AGVwGO - vielmehr die statthafte Normenkontrolle nach § 47 VwGO unterlaufen, auch wenn die strikte Fristbindung der Normenkontrolle im konkreten Fall der hier verfahrensgegenständlichen Eigenanteilsregelung des § 6 Abs. 1 SBKS durch dessen regelmäßige Aktualisierung (zuletzt mit der Änderungssatzung vom 15.11.2017) relativiert wird (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats zur Zulässigkeit des Antrags im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren 9 S 2679/18).

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage im parallel geführten Normenkontrollverfahren 9 S 2679/18 verwiesen.

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Die in dieser Vorschrift enthaltenen Begriffe sind grundsätzlich (vertrags-)autonom auszulegen und nicht anhand der jeweiligen Begriffsbestimmungen des nationalen Rechts (vgl. zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 - juris Rn. 95 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20

    Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen

    Er verlangt daher insbesondere nicht, dass dieser seine Normen denen eines anderen Normgebers angleicht (vgl. Senatsurteile vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 -, juris Rn. 118, und vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 62).
  • VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

    Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

    Der Entstehungsgeschichte kommt nach Art. 32 WVK nur eine subsidiäre Bedeutung für die Vertragsauslegung zu (vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2019 - 9 S 2679/18 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 29.04.2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 ).
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