Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3229
VGH Baden-Württemberg, 02.08.1996 - 1 S 435/95 (https://dejure.org/1996,3229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.1996 - 1 S 435/95 (https://dejure.org/1996,3229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 1996 - 1 S 435/95 (https://dejure.org/1996,3229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger Sozialleistungen (hier: Familienpaß)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG
    Gleichbehandlung geschiedener Eltern bei der Vergabe freiwilliger Sozialleistungen (hier: Familienpaß)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 67
  • NVwZ 1998, 312
  • FamRZ 1997, 971
  • VBlBW 1997, 20
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Würzburg, 26.11.2014 - W 2 K 14.1

    Keine Hundesteuerbefreiung für Gehbehinderte

    Der Satzungsgeber wird durch das Gleichheitsgebot auch nicht daran gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.1983, BVerfGE 85, 325; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U.v. 2.8.1996 - 1 S 435/95).
  • VG Karlsruhe, 21.03.2005 - 3 K 3481/04

    Hundesteuerbefreiung für Blinde nicht auf Gehörlose übertragbar

    Der Satzungsgeber wird durch das Gleichheitsgebot auch nicht daran gehindert, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983, BVerfGE 85, 325; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1996 - 1 S 435/95 -).
  • VG Karlsruhe, 04.12.2000 - 12 K 1806/00
    Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Verbindung mit dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) gebietet die Berücksichtigung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils bei der Vergabe bestimmter freiwilliger Leistungen an Familien mit Kindern - hier: Landesfamilienpass (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2. August 1996 - 1 S 435/95).
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