Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06   

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https://dejure.org/2006,8089
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 (https://dejure.org/2006,8089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 (https://dejure.org/2006,8089)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 2006 - NC 9 S 76/06 (https://dejure.org/2006,8089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im Hochschulzulassungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im Hochschulzulassungsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im Hochschulzulassungsverfahren

  • Judicialis

    Hochschulzulassungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Erstattungsfähigkeit, Notwendigkeit, Ausnahmefall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 85 Satz 2; VwGO § 162 Abs. 2 Satz 1
    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Zulassungsbegrenzung: Hochschulzulassungsverfahren, Rechtsanwaltsgebühren, Erstattungsfähigkeit, Notwendigkeit, Ausnahmefall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Universität im Nummerus Clausus (NC) -Verfahren; Kostenerstattung für den nicht erforderlichen Rechtsanwalt im Verfahren um die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1300
  • VBlBW 2007, 33
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 2 S 896/19

    Treuwidrigkeit eines auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteten

    Nur für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sieht § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Notwendigkeitsprüfung durch das Gericht vor (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 29.11.2004 - NC 9 S 411/04 -, juris Rn. 2).
  • VG Sigmaringen, 17.04.2008 - 6 K 151/08

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren einer Hochschule für ein

    Nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und anderer Oberverwaltungsgerichte gelten die dargestellten Grundsätze auch in Hochschulzulassungsverfahren (vgl. zu alledem wie auch zum Folgenden mit zahlreichen Nachweisen VG Sigmaringen, Beschluss vom 19.04.2006 - NC 6 K 715/05 - sowie nachgehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.06.2007 - 3 So 173/05 -, NVwZ-RR 2007, 825).

    Dies gilt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung etwa bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (Verstoß gegen Treu und Glauben) sowie bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von der Rechtsprechung insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die Beteiligten aussteht (vgl. zum Ganzen nur: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300; Beschluss vom 29.11.2004 - NC 9 S 411/04 -, NVwZ 2005, 838; Beschluss vom 20.12.2005 - NC 9 S 168/05 - Beschluss vom 28.02.1991 - NC 9 S 98/90 -, NVwZ 1992, 388; Beschluss vom 29.08.1989 - NC 9 S 69/89 -, VBlBW 1990, 136; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 - VG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2004 - 4 K 4611/03 -, DÖV 2004, 848).

    20 Hier liegt jedoch nach den dargelegten Maßgaben "einer jener ganz besonderen Ausnahmefälle" (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300) vor.

  • VG Frankfurt/Main, 29.04.2014 - 3 O 550/14

    Numerus clausus

    Diese Möglichkeit, sich in jeder Lage des Verfahrens (§ 3 Abs. 3 BRAO) eines qualifizierten Rechtsvertreters der Wahl zu bedienen, steht auch beklagten Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts offen und zwar unabhängig davon, ob das Gesetz Vertretungszwang vorschreibt oder ob - wie hier - die beklagte juristische Person des öffentlichen Rechts über eigene juristisch qualifizierte Mitarbeiter oder gar eine eigene Rechtsabteilung verfügt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2006 - NVwZ 2006, 713 (714), VGH Mannheim, Beschluss vom 02.08.2006 - NVwZ 2006, 1300, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt etwa bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den im Prozessrechtsverhältnis begründeten und das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 02.08.2006 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2013 - 12 E 28/13 - juris RdNr. 8; BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - NJW 2011, 529 (530)).

    Mehrere der von der Erinnerungsgegnerin zitierten obergerichtlichen Entscheidungen lassen erkennen, dass von vornherein lediglich eine 0, 8 Verfahrensgebühr in Streit war (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29.11.2004 - NVwZ 2005, 838 (839); Beschluss vom 02.08.2006 - a. a. O. (1301); OVG Hamburg, Beschluss vom 12.06.2007 - NVwZ-RR 2007, 825 (826)).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 1 O 39/11

    Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen

    Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Behörde selbst über eigene juristisch geschulte Bedienstete verfügt, die den Prozess für sie hätten führen können (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Beschl. v. 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 - zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.04.2008 - 6 K 151/08 -, juris; Beschl. v. 19.04.2006 - NC 6 K 715/05 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 26.11.2007 - 8 C 4505/07 -, juris).

    Dies gilt etwa bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten (Verstoß gegen Treu und Glauben) sowie bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, und wird von der Rechtsprechung insbesondere auch für den Fall angenommen, dass die anwaltliche Vertretung für die Partei in dem konkreten Verfahren offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Beschl. v. 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, a. a. O.; Beschl. v. 28.02.1991 - NC 9 S 98/90 -, NVwZ 1992, 388 - zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.09.2009 - 2 OA 302/09 -, juris; Beschl. v. 15.08.2003 - 2 OA 117/03 -, NVwZ-RR 2004, 155 - zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.03.2010 - OVG 1 K 8.10 -, juris; Beschl. v. 24.04.2009 - OVG 1 K 17.08 -, juris; Beschl. v. 01.02.2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 - zitiert nach juris; OVG A-Stadt, Beschl. v. 12.06.2007 - 3 So 173/05 -, NVwZ-RR 2007, 825 - zitiert nach juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 17.04.2008 - 6 K 151/08 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 16.06.2010 - 14 KE 2.05 -, juris; Beschl. v. 28.06.2005 - 14 KE 29.05 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2008 - NC 9 S 2614/08

    Beschwerde gegen Kostenerinnerungsentscheidung; Senatsbesetzung; anwaltliche

    Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die beklagte Universität im Hochschulkapazitätsverfahren berechtigt ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 9 S 1256/08

    Keine Erstattung von Anwaltskosten bei offensichtlich nutzloser anwaltlicher

    Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass sich eine Hochschule, auch wenn sie über juristisch qualifiziertes Person verfügt, in einem Kapazitätsrechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen darf und dessen Kosten grundsätzlich auch erstattungsfähig sind (Senatsbeschluss vom 02.08.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300; zuletzt Senatsbeschluss vom 06.11.2008, - 9 S 2614/08 -).
  • OVG Hamburg, 12.06.2007 - 3 So 173/05

    Erstattung der Gebühren und Auslagen eines von der Hochschule bevollmächtigten

    Die Vorschrift fingiert die Erstattungsfähigkeit ohne Prüfung, ob die Heranziehung des Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war; nur in Ausnahmefällen findet eine Kostenerstattung nicht statt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 1.9.2005 - 1 So 99/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.8.2006, NVwZ 2006, 1300; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.2.2006, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.8.2003, NVwZ-RR 2004, 155; jeweils m. weit. Nachw.).
  • OVG Hamburg, 07.08.2009 - 3 So 104/09

    Kostenfestsetzungsverfahren; Einwände des Kostenschuldners; Inhalt des

    Dies gilt auch in Fällen der anwaltlichen Vertretung der Hochschulen in Hochschulzulassungsverfahren (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2006, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.8.2006, NVwZ 2006, 1300; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2006, NVwZ 2006, 713; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.8.2003, NVwZ-RR 2004, 155).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 2 OA 302/09

    Beschwerderücknahme; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Gegners

    Er kann zur Verhinderung einer rechtsmissbräuchlichen Kostenverursachung nur dann verneint werden, wenn nach den äußeren Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach dem Stand des Streitverfahrens, das Gegenteil offen zutage tritt (Senat, Beschl. v. 15.8.2003 - 2 OA 117/03 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.8.2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300 = juris Langtext Rdnr. 4 f.; BAG, Beschl. v. 14.11.2007 - 3 AZB 36/07 -, NJW 2008, 1340 = juris Langtext Rdnr. 12 unter Rückgriff auf eine grundsätzlich anzunehmende bestehende "risikobehaftete Situation" im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 17 E 1169/11

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten durch ein

    vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 6 E 372/05 -, juris Rdn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2006 - NC 9 S 76/06 -, NVwZ 2006, 1300 = juris Rdn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2006 - OVG 1 K 72.05 -, NVwZ 2006, 713 = juris Rdn. 10 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 OA 165/08 -, RdL 2008, 264 = juris Rdn. 3, jeweils m.w.N.
  • VG Karlsruhe, 23.07.2015 - 7 K 2180/15

    Festsetzung einer Verfahrensgebühr; Nichtbenennung eines Prozessbevollmächtigten

  • VG München, 03.08.2015 - M 10 M 14.2993

    Erfolgreiche Erinnerung des Antragstellers gegen Kostenfeststellungsbeschluss

  • VG Hannover, 27.02.2009 - 8 C 3934/08

    Einwand eines Vergütungsverzichts im Kostenfestsetzungsverfahren nach Rücknahme

  • VG Hannover, 26.11.2007 - 8 C 4505/07

    Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwalts trotz Rücknahme des Eilantrags in

  • VG München, 10.08.2015 - M 10 M 14.4788

    Zurückweisung der Erinnerung des Antragstellers gegen

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