Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31641
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 2017 - 1 S 542/17 (https://dejure.org/2017,31641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer Verschwiegenheitspflichtverletzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 4 GemO BW, § 19 Abs 1 S 1 GemO BW, § 35 Abs 2 GemO BW, § 42 Abs 1 GemO BW, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 19 Abs 1 S 2 GemO BW, § 35 Abs 1 S 2 GemO BW
    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer Verschwiegenheitspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinderat; Verschwiegenheitspflicht; Nichtöffentliche Sitzung; Ordnungsgeld; Ermahnung; Rüge; Sanktion; Kommunalverfassungsstreit; Organstreit; Verteidigung; Rechtsanwalt; Kostenerstattung; Auslagen

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Gemeinderatsmietglieds bei der Verteidigung gegen ein ihm angedrohtes Ordnungsgeld; Passivlegitimation bei Klagen eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um seine Rechte oder Pflichten; Einleitung eines kommunalrechtlichen Sanktionsverfahrens gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verschwiegenheitspflichtverletzung; Kosten des ehrenamtlich Tätigen bei der Wahrnehmung eines kommunalen Mandat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Gemeinderatsmietglieds bei der Verteidigung gegen ein ihm angedrohtes Ordnungsgeld; Passivlegitimation bei Klagen eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um seine Rechte oder Pflichten; Einleitung eines kommunalrechtlichen Sanktionsverfahrens gegen ein Gemeinderatsmitglied wegen des Vorwurfs einer Verschwiegenheitspflichtverletzung; Kosten des ehrenamtlich Tätigen bei der Wahrnehmung eines kommunalen Mandat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 358
  • VBlBW 2018, 71
  • DÖV 2017, 963
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats;

    Wenn sich Organe oder Organteile einer Gemeinde aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, sind diejenigen Organe bzw. Organteile am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, zwischen denen der Streit besteht (Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 358, v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375, und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).

    Das hat zur Folge, dass eine Klage nicht gegen den Rechtsträger der Organe bzw. Organteile zu richten ist, sondern gegen das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre bzw. das eine solche Verletzung in Bezug auf ein anderes Organ oder Organteil behauptet (Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O., und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).

  • VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17

    Einsicht in Niederschrift einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung; Ausschluss

    Selbst die Ratsmitglieder oder Ratsfraktionen haben kein wehrhaftes Organrecht darauf, dass der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit gewahrt wird, weil er ausschließlich die Allgemeinheit schützt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, NVwZ-RR 2018, 358, 362 und Beschluss vom 02.09.2011 - 1 S 1318/11 -, BeckRS 141406; a.A. OVG NRW, Urteil vom 24.04.2001 - 15 A 3021/97 -, NVwZ-RR 2002, 135; Hess. VGH, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08 -, juris Rn. 17; Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Auflage 2015, § 14 Rn. 193).

    Eine Verknüpfung des Anspruchs aus § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO mit den materiellen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO würde dazu führen, dass den Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt werden würde, den rein objektiv-rechtlichen Verstoß gegen das ausschließlich die Allgemeinheit schützende Gebot der Sitzungsöffentlichkeit (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, NVwZ-RR 2018, 358, 362 und Beschluss vom 02.09.2011 - 1 S 1318/11 -, BeckRS 141406) nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO unabhängig davon zu rügen, ob sie vom Beratungs- und Beschlussgegenstand der Sitzung in ihren subjektiven Rechten betroffen sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Wenn sich Organe oder Organteile einer Gemeinde aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über Bestand und Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte und Pflichten streiten, sind diejenigen Organe bzw. Organteile am Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, zwischen denen der Streit besteht (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 358, v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375, und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).

    Das hat zur Folge, dass eine Klage nicht gegen den Rechtsträger der Organe bzw. Organteile zu richten ist, sondern gegen das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre bzw. das eine solche Verletzung in Bezug auf ein anderes Organ oder Organteil behauptet (vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O., und v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 - NVwZ-RR 1990, 369).

  • VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17

    Walldürn: Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer

    Es ist in der Rechtsprechung und Literatur inzwischen einhellig anerkannt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) auch im öffentlichen Recht entweder analog oder als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens prinzipiell anwendbar sind (vgl. BVerfGE 18, 429, 436, DVBl. 1965, 477; BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 - 6 B 22/03 -, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2, DÖV 2003, 732 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.06.1984 - 11 S 2127/81 -, VBlBW 1985, 150 ff. m.w.N., vom 02.08.2017 - 1 S 542/17 -, juris Rn. 50; und OVG Hamburg, Urteil vom 04.11.1993 - Bf VII 3/91 -, NVwZ-RR 1995, 369 ff.).
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