Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90   

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https://dejure.org/1991,6576
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1991 - A 16 S 2584/90 (https://dejure.org/1991,6576)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.1991 - A 16 S 2584/90 (https://dejure.org/1991,6576)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 1991 - A 16 S 2584/90 (https://dejure.org/1991,6576)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

    Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger

    Eine solche Bestrafung stellt jedoch, wie der Senat mit Urteil vom 2.9.1991 -- A 16 S 2584/90 -- entschieden hat, eine politische Verfolgung dar, da sie nach ihrem Zweck auf eine Vernichtung des die Wehrpflicht verweigernden politischen Gegners und auf eine politische Einschüchterung Dritter gerichtet ist.

    Die dem Kläger drohende Bestrafung wegen der Entziehung vom Wehrdienst bzw. Beihilfe zur Desertion stellt, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat, auch nach Überzeugung des Senats politische Verfolgung dar (vgl. Urteil des Senats vom 2.9.1991 -- A 16 S 2584/90 --, ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.3.1987, DVBl. 1987, 1127; Hess. VGH, Urteil vom 30.1.1989, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.1990, a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 14.8.1989 -- 18 K 13122/87 --, Rechtsprechungsübersicht amnesty international, Index-Nr. 12/89/11; VG Hannover, Urteil vom 18.10.1990 -- 9 VGA 175/88 --, Rechtsprechungsübersicht amnesty international, Index-Nr. 1/91/5; a.A.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.8.1988 -- A 12 S 451/87 --; Bay. VGH, Urteil vom 29.10.1987 -- 24 W 88.30052 --; OVG Berlin, Urteil vom 12.12.1989 -- OVG 8 B 10.86 --, Rechtsprechungsübersicht amnesty international, Index-Nr. 8/90/7).

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