Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 6 S 314/96   

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https://dejure.org/1996,2407
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 6 S 314/96 (https://dejure.org/1996,2407)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.1996 - 6 S 314/96 (https://dejure.org/1996,2407)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 1996 - 6 S 314/96 (https://dejure.org/1996,2407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialhilfe: Erstattung von Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzugs; örtlich zuständiger Sozialhilfeträger; Übernahme einer Mietkaution gemäß BSHG § 15a

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 BSHG, § 11 BSHG, § 12 BSHG, § 15a BSHG, § 97 BSHG, § 3 RegSatzV
    Sozialhilfe: Erstattung von Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzugs; örtlich zuständiger Sozialhilfeträger; Übernahme einer Mietkaution gemäß BSHG § 15a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Umzugskosten als Teil des notwendigen Lebensunterhalts, Mietkaution, Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 77 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 13 AS 4740/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft - Mietkaution als Darlehen - stille Abtretung

    Ob zu den Rechtsvoraussetzungen nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II auch gehört, dass die neue Wohnung sowohl von der Größe als auch von den Kosten angemessen erscheint (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 SGB II; bejahend zum vor dem 1. Januar 2005 geltenden Sozialhilferecht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 1996 - 6 S 314/96 - FEVS 47, 325 f, abgedruckt auch in Juris) kann hier offen bleiben, nachdem der Beklagte bereit ist, für die lediglich auf eine Monatswarmmiete beschränkte Mietkaution ein Darlehen zu gewähren.
  • VG Oldenburg, 17.10.2002 - 13 A 2091/01

    Übernahme von Mietkaution und Genossenschaftsanteil als Darlehen

    Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

    Entgegen der Ansicht des Beklagten ist § 15 a BSHG (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 02. September 1996, Az.: 6 S 314/96, FEVS 47, 325) nicht die Rechtsgrundlage für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen.

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 4 LA 145/02

    Sozialhilfe; Unterkunftsbedarf; Pflichtanteil an einer Wohnungsbaugenossenschaft

    Insofern unterscheiden sich solche Aufwendungen nicht von denen für die Gestellung einer Mietkaution, die als Aufwendungen für die Deckung des Unterkunftsbedarfs i. S. d. § 12 BSHG in der Rechtsprechung des Senats anerkannt sind (vgl. Beschl v. 02.02.2000 - 4 M 4713/99 - , NJW 2000, 1355 = NdsRpfl 2000, 156 = FEVS 51, 477; Beschl. v. 08.12.1995 - 4 M 3210/95 - WuM 1996, 355; a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.09.1996 - 6 S 314/96 - , FEVS 47, 325 und Beschl. v. 31.01.1997 - 7 S 1414/95 - , ZfSH/SGB 1997, 425, wonach als Anspruchsgrundlage für die Übernahme einer Mietkaution und einer Maklerprovision allein § 15 a BSHG in Betracht kommt).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - rechtzeitiger

    Daher wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten, bei der Beurteilung der zu übernehmenden notwendigen Umzugskosten sei es unerheblich, ob die neue Wohnung unangemessene oder angemessene Kosten verursache (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, München 2005, § 29 Rdn. 56 unter Hinweis auf VGH Mannheim, FEVS 47, 325 und BVerwG, FEVS 51, 49).
  • LSG Sachsen, 22.12.2009 - L 2 AS 711/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung,

    Die Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit wird dabei nach einem grundsicherungsrechtlichen Maßstab bemessen, der strenger ist als das, was den Erwartungen der mit durchschnittlichem bzw. gehobenem Einkommen ausgestatteten Bevölkerungskreise entspricht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1996 - 6 S 314/96 -, FEVS 47, 325, 326).
  • VG Karlsruhe, 28.09.2001 - 8 K 3911/98

    Umzugskosten als notwendiger Lebensunterhalt - zu teure neue Wohnung

    Da gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. RegelsatzVO jedoch auch bei einer überteuerten Wohnung jedenfalls die angemessenen Unterkunftskosten zuzusprechen sind, gehören Umzugskosten auch dann zum notwendigen Lebensunterhalt, wenn jedenfalls der Auszug aus der bisherigen Wohnung, wie im vorliegenden Fall, notwendig ist und der Einzug in die Wohnung, wie ebenfalls im vorliegenden Fall, nur deshalb nicht, weil die Miete für diese Wohnung sozialhilferechtlich unangemessen hoch ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.09.1996 - 6 S 314/96 -, FEVS 47, 325 ff.).
  • VG Freiburg, 24.10.2001 - 2 K 1310/99

    Sozialhilfe: 10,75 DM/qm Grundkaltmiete für 3 Personenhaushalt in Freiburg im

    Der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls hat die Statistik des Maklerverbands ausdrücklich als eine zu berücksichtigende Quelle akzeptiert ( vgl. Urteil vom 2.9.1996 - 6 S 314/96 -, FEVS 47, 325).
  • VG Braunschweig, 25.06.1998 - 4 A 4303/97

    Übernahme der Kosten eines notwendigen Umzuges; Sozialhilferechtliche

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  • OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1864/96

    Sozialhilfe; Umzugkosten;; Nahbereich; Umzugsentfernung; Umzugskosten (Höhe);

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß ein Hilfeempfänger, der ohne sozialhilferechtlich anzuerkennende Notwendigkeit in eine neue Wohnung außerhalb des Bereichs des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers zieht, einen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten (wenn ein weitergehender Versagungsgrund - wie hier - nicht vorliegt) jedenfalls in dem Umfang hat, der bei einem Umzug im Nahbereich seiner bisherigen Wohnung entstanden wäre (Senat, Beschl. v. 12. September 1986 - 4 OVG B 141/86 - Beschl. v. 27. September 1991 - 4 O 2164/91 - ;Urt. v. 13. Mai 1992 - 4 L 83/90 - Beschl. v. 19. Juni 1995 - 4 O 5782/94 - Beschl. v. 18. April 1996 - 4 M 2324/96 - ebenso neuerdings auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2. Septem1996 - 6 S 314/96 -, FEVS 47, 325, 327 - der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Hess. VGH läßt sich ein gegenteiliger Standpunkt nicht entnehmen).
  • VG Gießen, 29.06.2004 - 4 E 2846/02

    Zum sozialhilferechtlichen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für

    Der Umzug ist sozialhilferechtlich notwendig, wenn der Auszug aus der alten Wohnung aus einem sozialhilferechtlich anerkennenswerten Grund unumgänglich ist und der Einzug in die neue Wohnung unter sozialhilfsrechtlichen Gesichtspunkten angemessen ist (vgl. VHG BW, Urteil vom 19.04.1989, a. a. O.; Hess. VGH, Urteil vom 19.03.1991 - 9 UE 1055/97 -, FEVS 41, 477; VGH BW, Beschluss vom 02.09.1996 - 6 S 314/96 -, FEVS 47, 325).
  • VG Gießen, 01.07.2002 - 6 G 1743/02

    MIETKAUTION; UMZUG; ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2004 - 2 O 10/04
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