Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.09.1997 - 10 S 1670/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2236
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1997 - 10 S 1670/97 (https://dejure.org/1997,2236)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.1997 - 10 S 1670/97 (https://dejure.org/1997,2236)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 1997 - 10 S 1670/97 (https://dejure.org/1997,2236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 47
  • VBlBW 1997, 357 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 74
  • DÖV 1998, 297
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - 8 A 671/16

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. Oktober 1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = juris Rn. 3, und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, NZV 1998, 47 = juris Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. Oktober 1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = juris, Rn. 3, und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, NZV 1998, 47 = juris, Rn. 3.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14

    Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes

    Nach § 25 Abs. 3 FZV trifft die Pflicht zur Außerbetriebsetzung zunächst den Halter des Fahrzeugs, d.h. denjenigen, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (zum Halterbegriff vgl. Senatsbeschuss vom 02.09.1997 - 10 S 1670/97 - VBlBW 1998, 74 m.w.N.).

    Die danach maßgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise schließt aber nicht aus, dass es insbesondere bei massenhaft auftretenden Verwaltungsvorgängen von ausschlaggebender Bedeutung ist, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist (ähnlich Senatsbeschluss vom 02.09.1997 a.a.O.).

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