Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.12.1986 - 1 S 3275/85   

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https://dejure.org/1986,2086
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1986 - 1 S 3275/85 (https://dejure.org/1986,2086)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.12.1986 - 1 S 3275/85 (https://dejure.org/1986,2086)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Dezember 1986 - 1 S 3275/85 (https://dejure.org/1986,2086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 253
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Wettbewerbsnachteile und damit die Ungleichbehandlung anderer Antragsteller lassen sich nur in der Weise ausschließen, daß ihnen die Leistungen - hier: eine steuerliche Entlastung -, die bisher der zu Unrecht bevorzugten Gruppe gewährt wurden, ebenfalls gewährt werden (vgl. BVerwGE 55, 349 = NJW 1979, 561; BVerwGE 58, 45, 51, 53; BFH BStBl. 1988, 653, 654; VGH BaWü NVwZ 1987, 253, 254; Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater 1956 S. 92 f; zum Abwehranspruch bei einer gleichheitswidrigen steuerlichen Belastung vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]; zur Anwendung des Grundsatzes im Arbeitsrecht vgl. BVerfG NZA 1988, 473; BAGE 71, 195, 210 ff [BAG 23.09.1992 - 4 AZR 30/92]; BAG NZA 1988, 61, 62).

    Entscheidend ist dabei die bisherige Vergabepraxis, also die Frage, wie die zuständige Behörde die Richtlinien aufgefaßt und angewendet hat (VGH BaWü NVwZ 1987, 253, 254; Ossenbühl, in: Erichsen/Martens, a.a.O. § 6 Rdnr. 49).

  • VG Saarlouis, 13.08.2015 - 6 K 867/14

    Sicherstellung, Platzverweis, Beendigung Handytelefonat, Meinungsäußerung,

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.1990, 10 S 2170/89, und Urteil vom 02.12.1986, 1 S 3275/85, juris; VG Schwerin, Urteil vom 29.09.2011, a.a.O., juris-Rz. 29; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rz. 25, m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 1 S 1746/91

    Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs - Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entbehrlichkeit

    Da der Kläger bereits vor Erledigung der angefochtenen Beschlagnahmeanordnung Klage erhoben hat, bleibt er befugt, die Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts durch das Verwaltungsgericht klären zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1982, BayVBl. 1983, 121; Urteil des Senats vom 2.12.1986, NVwZ 1987, 253/255 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1990 - 10 S 2170/89

    Kein Feststellungsinteresse bei bloßer Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

    Ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses besteht nicht, wenn das Rechtsverhältnis bei Klageerhebung bereits der Vergangenheit angehört und lediglich Grundlage von Schadensersatzansprüchen sein kann (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.12.1986, NVwZ 1987, 253).
  • VGH Hessen, 27.06.1989 - 2 UE 531/89

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Erledigung eines Verwaltungsakts vor

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (vgl. auch Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1986 - 1 S 3275/85 -, NVwZ 1987, 253, 255 m.w.N sie ist in einer unlängst ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 20. Januar 1989 - 8 C30.87 -) wie folgt zusammengefaßt worden:.
  • VG Freiburg, 28.02.1992 - 7 K 1299/91

    Überlassung von Uni-Räumen

    Die Absicht des Klägers, gegen die Beklagte wegen des ihm angeblich entstandenen Schadens eine Amtshaftungsklage (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB) zu erheben, begründet ein derartiges Feststellungsinteresse nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung nicht, wenn die Erledigung - wie hier - schon vor Klageerhebung eingetreten ist (BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, DVBl. 1989, 873, 874; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2. Dezember 1986 - 1 S 3275/85 -, NVwZ 1987, 253, 255) [VGH Baden-Württemberg 02.12.1986 - 1 S 3275/85].
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1991 - 12 A 11595/91

    Amtshaftungsanspruch; Enteignungsgleicher Eingriff; Verwaltungsgerichtliche

    Ein berechtigtes Interesse, die dort zu erhebende Klage durch eine selbständige Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht vorzubereiten, kann dem Kläger nicht zugestanden werden (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1974, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74; Urteil vom 20. Januar 1989, BVerwGE 81, 226; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 1979, NJW 1980, 1069; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 1957, VerwRspr 11 Nr. 121; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02. Dezember 1986 NVwZ 1987, 253; Urteil vom 05. Dezember 1990, NVwZ-RR 1991, 518).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 4 S 1270/88

    Ablehnung einer Bewerbung für das Lehramt

    Denn die Erledigung war schon bei Klageerhebung am 29.1.1987 eingetreten; in einem solchen Fall ist es einem Kläger zuzumuten, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zugleich in einem Amtshaftungsprozeß klären zu lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.12.1986 -- 1 S 3275/85 --).
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