Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.12.1993 - A 16 S 2083/93   

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https://dejure.org/1993,3316
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1993 - A 16 S 2083/93 (https://dejure.org/1993,3316)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.12.1993 - A 16 S 2083/93 (https://dejure.org/1993,3316)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Dezember 1993 - A 16 S 2083/93 (https://dejure.org/1993,3316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsmitteleinlegung: Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers im Telefaxgerät des Gerichts - Wiedereinsetzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 Abs 2 S 4 VwGO, § 81 Abs 1 VwGO
    Rechtsmitteleinlegung: Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers im Telefaxgerät des Gerichts - Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 538
  • NVwZ 1994, 390 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 55
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung

    Auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - ist daran festzuhalten, daß der Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456).

    Von diesem Beschwerdeausschluß werden auch Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen - wie vorliegend - ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97 - und vom 06.08.1998 - 3 S 842/98; Hess. VGH, Beschluß vom 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97; teilweise anders VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3102/97; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/93 - und Beschluß vom 17.03.1994 - A 13 S 217/94; Thür.

    Diese Rechtsstreitigkeiten stellen - wie der Senat bereits mit Beschluß vom 04.02.1994 (a.a.O.) entschieden hat - unabhängig von den im einzelnen geltend gemachten Aussetzungsgründen nicht allgemeine ausländerrechtliche Streitigkeiten, sondern Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz dar.

    Zur Begründung wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbeschluß vom 04.02.1994 (a.a.O.) Bezug genommen.

    Dabei ist aber nicht allein der Standort der anzuwendenden Vorschrift maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.03.1996 - 9 B 714.95 -, Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 3; Senatsbeschluß vom 04.02.1994 - a.a.O.).

    Die vom Senat bereits in seiner Entscheidung vom 04.02.1994 (a.a.O.) festgestellte funktionelle Einheit des vorläufigen Rechtsschutzes für alle Phasen und Aspekte des Vollzugs oder Nichtvollzugs der Ausreisepflicht für Asylbewerber wird im übrigen auch durch Sinn und Zweck des Asylverfahrensgesetzes unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung bestätigt.

  • VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer

    Dieser Umstand befreit den Bevollmächtigten jedoch - anders als bei einer Störung der Übertragung vom Empfangsgerät aufgenommener elektronischer Signale in eine lesbare Schrift oder bei unvollständigem Abdruck des Empfangenen (vgl. hierzu: VGH Mannheim, Beschluß vom 2. Dezember 1995 - A 16 S 2083/93 -, NJW 1994, 538; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII SR 153/93 -, NJW 1995, 665) - nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich für ihn erkennbar herausstellt, daß aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, eine Telefax-Verbindung zwischen seinem Sendegerät und dem Empfangsgerät des zuständigen Gerichts nicht zustandekommt (BGH, Beschluß vom 6. März 1995 - II ZB 1/95 -, NJW 1995, 1431; OLG München, Beschluß vom 7. Juni 1990 - 12 UF 805/90 -, NJW 1991, 303).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.1995 - A 4 S 383/94

    Wiedereinsetzung

    Die bloße Möglichkeit, daß das Empfangsgerät unerkannt defekt sein könnte, braucht einen Rechtsmittelführer nicht zu veranlassen, andere Formen der Übertragung zu wählen oder sich durch telefonische Nachfrage des Eingangs im Gericht zu versichern (so aber BGH, NJW 1989, 594 [595]), wenn er die Rechtsmittelfrist bis zum Schluß ausnutzt (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.12.1993, NJW 1994, 538 ; vgl. dazu auch OVG Rh.-Pf., NJW 1994, 1815 zur Frage von Defekten am Telefaxgerät; OVG NW, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 B 2068/90 -, wonach den Beschwerdeführer kein Verschulden trifft, wenn er sich nicht beim Verwaltungsgericht über den Eingang des Telefax vergewissert, sofern der zugehörige Absendebericht den Vermerk "OK" enthält).
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