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   VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14   

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https://dejure.org/2016,2609
VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14 (https://dejure.org/2016,2609)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.02.2016 - 5 S 787/14 (https://dejure.org/2016,2609)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 5 S 787/14 (https://dejure.org/2016,2609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 S 2 AEG, § 14 Abs 1 EBKrG, § 14 Abs 2 EBKrG, Art 28 Abs 2 GG, § 9 Abs 1 StrG BW, § 48 Abs 2 StrG BW, § 42 Abs 2 VwGO
    Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs; Ausschluss der Verletzung eigener Rechte einer Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast durch eine Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs im Verlauf einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Schiltach: Erneuerung des Bahnübergangs "Am Hirschen" rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs; Ausschluss der Verletzung eigener Rechte einer Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast durch eine Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs im Verlauf einer ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schiltach - Erneuerung des Bahnübergangs "Am Hirschen" rechtmäßig

Papierfundstellen

  • DVBl 2016, 583
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

    Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen

    Der Senat geht auch im Übrigen von der Zulässigkeit der Anfechtungsklage, hilfsweise des Feststellungsbegehrens im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 3 AEG (i. d. F. v. 29. November 2018, BGBl. I, S. 2237) bzw. § 18 S. 3 AEG (in der bis zum 6. Dezember 2018 geltenden a. F.) i. V. m. § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2016 - 5 S 787/14 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, juris Rn. 13; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 75 Rn. 36).

    Der Belang der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist eine staatliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde im übertragenen Wirkungskreis; § 45 Abs. 1 StVO hat keine drittschützende Wirkung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2016 - 5 S 787/14 -, juris Rn. 48; Urteil vom 6. Juli 2004 - 5 S 1706/03 -,juris Rn. 43).

    Ihr durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistetes Selbstverwaltungsrecht wäre nur dann berührt, wenn ihr die Erfüllung dieser Aufgabe durch die Planung in konkreter Weise erheblich erschwert würde, etwa die Funktionsfähigkeit ihres Straßennetzes nicht nur geringfügig betroffen, sondern in Mitleidenschaft gezogen würde oder die Planung die Gefahr von Straßenschäden durch aufsetzende Fahrzeuge oder Haftungsrisiken zu ihren Lasten verursachen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2016 - 5 S 787/14 -, juris Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 2004 - 5 S 1706/03 -, juris Rn. 43).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

    2.2.2 Das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 46 Abs. 1 LVerf SH gewährleistete gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, insbesondere in Gestalt der gemeindlichen Planungshoheit, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017, 4 VR 18.16, Juris [Rn. 7], Urt. v. 18.07.2013, 7 A 4.12, NVwZ 2013, 1605/1606 [Rn. 25] und Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, BeckRS 2013, 57358; VGH Mannheim, Urt. v. 03.02.2016, 5 S 787/16, DVBl. 2016, 583).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15

    Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn,

    Soweit die Klägerin beanstandet, die Voraussetzungen, unter denen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden könne, hätten nicht vorgelegen, weil "Rechte anderer", nämlich ein ihr zustehendes Recht nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werde (vgl. § 18b AEG, § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG), mag sie damit zwar nicht nur einen vermeintlichen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 31.10.2000 - 11 VR 12.00 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 51) und für sich genommen nicht die Klagebefugnis begründenden Verfahrensfehler geltend gemacht haben (vgl. Senatsurt. v. 03.02.2016 - 5 S 787/14 -, DVBl. 2016, 583).
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