Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5461
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04 (https://dejure.org/2006,5461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.05.2006 - 9 S 778/04 (https://dejure.org/2006,5461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 9 S 778/04 (https://dejure.org/2006,5461)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen für einen technischen Lehrer einer Holzwerkstatt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen für einen technischen Lehrer einer Holzwerkstatt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 PSA-BV, § 49 Abs 1 MuSchBV BW 2005, § 15 Abs 1 FAG, § 15 Abs 2 FAG, § 15 Abs 3 FAG, § 48 Abs 2 SchulG BW, § 18 ArbSchG, § 19 ArbSchG
    Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen für einen technischen Lehrer einer Holzwerkstatt

  • Judicialis

    Schullastenausgleich, Schullastenverordnung, Beamten-Arbeitsschutzverordnung, Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstattungsanspruch, Schulkosten, Schutzausrüstung, Sicherheitsschuhe, Maßschuhe, Fürsorgepflicht, Arbeitgeber, Dienstherr

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen für einen technischen Lehrer einer Holzwerkstatt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Beschaffung von orthopädischen Sicherheitsschuhen; Anspruch auf Erstattung nach den Grundsätzen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA); Erstattung zwischen zwei Trägern öffentlicher Verwaltung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Schulrecht, Sonstiges Dienstrecht, Finanzausgleich: Schullastenausgleich, Schullastenverordnung, Beamten- Arbeitsschutzverordnung , Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstattungsanspruch, Schulkosten, Schutzausrüstung, Sicherheitsschuhe, Maßschuhe, Fürsorgepflicht, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Schulträger muss Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe nicht erstatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 222
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

    Kostenerstattung für ein Schulbuch

    Zwar ist es anerkannt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) auch im öffentlichen Recht entweder analog oder als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens prinzipiell anwendbar sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 - u. - 9 S 2708/04 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 28.03.2003 - 6 B 22.03 -, juris; BVerfG, Entsch. v. 31.03.1965 - 2 BvL 17/63 -, juris; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 409 ff.).

    Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB kommt aber nur dann in Betracht, wenn das öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 - u. - 9 S 2708/04 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 28.03.2003, - 6 B 22.03 -, juris).

    Denn jedenfalls setzt der Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683, 670 BGB (unter anderem) voraus, dass der Geschäftsführer, ein Geschäft "für einen anderen", also ein fremdes Geschäft, besorgt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 - u. - 9 S 2708/04 -, juris).

    Ein solcher Anspruch des Lehrers bestand gegenüber der Beklagten nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 - u. - 9 S 2708/04 -, juris).

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist als eigenes Rechtsinstitut im Verwaltungsrecht anerkannt und darauf gerichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung auszugleichen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2007 - 2 C 14.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 - u. - 9 S 2708/04 -, juris).

    Eine Pflicht des Schulträgers, die Kosten für Sonderausstattungen bzw. für persönliche Arbeitsmittel der Lehrer zu tragen, besteht nicht (vgl. hinsichtlich eines bandscheibengerechten Schreibtischstuhls: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 2708/04 -, juris; zu orthopädischen Sicherheitsschuhen: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 -, juris; Brockmann/Littmann/Schippmann, Nds. Schulgesetz, Stand: 5.2014, § 101, S. 6).

    Der Zinsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 291 Satz 1 1. Halbsatz BGB (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2006 - 9 S 778/04 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08

    Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an

    Zum anderen - und vor allem - folgt die Verantwortlichkeit des Landes aber aus seiner beamtenrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den in seinen Diensten stehenden Lehrkräften, die gerade auch die Verpflichtung des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers umfasst, die Lehrkräfte an ihrem Arbeitsplatz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit bestmöglich zu schützen (BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33.82 -, DB 1984, 2308; BAG, Urteil vom 10.03.1976 - 5 AZR 34/75 -, VersR 1977, 147; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2006 - 9 S 778/04 -, ESVGH 56, 222).

    Dies hat bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 03.05.2006, a.a.O.) zutreffend entschieden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 162/10

    Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die

    2007, 437, juris, Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 778/04 , juris, Rn. 15; OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1993 - Bf VII 3/91 -, NVwZ-RR 1995, 369, juris, Rn. 58.
  • VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17

    Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der

    Es ist insbesondere bisher ungeklärt, ob § 1 SchLVO eine abschließende Regelung enthält (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.05.2006 - 9 S 2708/04 -, juris Rn. 20, und - 9 S 778/04 -, juris Rn. 19; bejahend, VG Karlsruhe, Urteile vom 19.03.2001 - 12 K 1712/99 - unveröffentlicht, und vom 19.01.2004 - 12 K 691/02 - unveröffentlicht).
  • VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

    Öffentliche-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag: Erstattung von

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich eine Behörde unter Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften, aber unter Berufung auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag sich in den Rechtskreis und Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde einmischt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 778/04 -, juris, Rn. 15 mit Veröffentlichungshinweis auf ESVGH 56, 222 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

    Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter

    Das ist etwa dann nicht anzunehmen, wenn die einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03 -, juris Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 778/04 -, juris Rn. 15).
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