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   VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16   

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https://dejure.org/2017,16729
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16 (https://dejure.org/2017,16729)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 (https://dejure.org/2017,16729)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - 6 S 306/16 (https://dejure.org/2017,16729)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; Übergangsregelung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 1 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 GlSpielG BW, § 33i GewO, § 29 GlüStVtr BW 2012
    Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; Übergangsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilungsbegehren einer Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung für bestehende Spielhallen und die hierfür erteilten Erlaubnisse; Eintritt einer Erlaubnispflicht bei einem Wechsel der die Erlaubnis innehabenden Person

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilungsbegehren einer Spielhallenerlaubnis; Übergangsregelung für bestehende Spielhallen und die hierfür erteilten Erlaubnisse; Eintritt einer Erlaubnispflicht bei einem Wechsel der die Erlaubnis innehabenden Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 6 S 199/19

    Streit um dieErteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Verletzung

    Der von der Antragstellerin begehrten Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb ihrer Spielhalle "..." nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG steht im hier maßgeblichen entscheidungsrelevanten Zeitpunkt jedenfalls der Versagungsgrund des § 41 Abs. 2 Nr. 2 LGlüG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 LGlüG (zu dessen Verfassungsmäßigkeit vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 27 ff.; vgl. im Übrigen auch BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 118 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 17 ff.) entgegen.

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 25, 27 ff.).

    Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber den Betreiberwechsel zur umfassenden Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen in den Blick genommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 23).

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

    Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof) hat darüber hinaus im seinem Urteil vom 03.05.2017 (- 6 S 306/16 -, juris Rn. 31) ausgeführt:.

    Sie können danach weitergehende Regelungen erlassen oder beibehalten; dies gilt insbesondere für kürzere Übergangsfristen nach den Spielhallengesetzen der Länder (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16, juris Rn. 21).

    Dort heißt es, dass durch § 51 Abs. 4 Satz 4 LGlüG der gewerberechtliche Grundsatz klargestellt werde, wonach die Erlaubnis nicht übertragbar sei und ein Betreiberwechsel während der Übergangsfrist unmittelbar die Erlaubnispflicht nach § 41 auslöse (amtliche Begründung Lt-Drs. 15/2431, S. 112, zitiert vom VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017, a.a.O., Rn. 20).

  • VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17

    Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall

    Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen das Abstandsgebot (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, a.a.O. Rn. 83 ff.; BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 -, a.a.O. Rn. 124 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, a.a.O. Rn. 37).
  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
    Angesichts der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotenzials des gewerblichen Automatenspiels überwiegt das Ziel der Suchtprävention und des Spielerschutzes die wirtschaftlichen Interessen der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Erlaubnisanforderungen, insbesondere hier dem Verbundverbot und dem Abstandsgebot, verschont zu bleiben (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2017 - 6 S 306/16 - juris).
  • VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16

    Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis;

    Es hat auch kein Betreiberwechsel stattgefunden, der die Anwendung des § 51 Abs. 5 S. 1 LGlüG ausschlösse (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris).
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