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   VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14   

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https://dejure.org/2014,15207
VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14 (https://dejure.org/2014,15207)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 (https://dejure.org/2014,15207)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 10 S 744/14 (https://dejure.org/2014,15207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 StVG, § 65 StVG, § 40 FeV, Anl 13 FeV
    Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

  • verkehrslexikon.de

    Zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

  • blutalkohol PDF, S. 257
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 -2; StVG § 65 Abs. 3
    Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem Hintergrund der Neuregelung des Punktsystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Nichts Neues nach der Punktereform/dem FAER - weiterhin kein Ermessen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem Hintergrund der Neuregelung des Punktsystems

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ermessen bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht und mehr Punkten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum neuen Punktekatalog

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein Ermessen bei Fahrerlaubnisentzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahreignungsregister: Bei 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ermessen bei Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht und mehr Punkten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2600
  • NZV 2015, 48
  • VBlBW 2015, 294
  • DÖV 2014, 807
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

    Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1

    Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von 18 und mehr Punkten im Verkehrszentralregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmekatalogs des § 4 Abs. 3 StVG a.F. (jetzt: § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F.) durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die nach altem wie nach neuem Recht zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21/07 - a.a.O., Senatsbeschluss vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

    Mit der Begehung einer Tat, die zum Erreichen von acht Punkten und mehr im Fahreignungsregister führt, obwohl die vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG n.F. durchlaufen worden sind, greift mithin die unwiderlegliche Vermutung der fehlenden Kraftfahreignung ein, die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 21.07 -BVerwGE 132, 57; Senatsbeschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - NJW 2011, 2311; sowie vom 03.06.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600).
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134

    Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im

    Auf die Frage, ob durch die Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 nicht mehr einzutragende Ordnungswidrigkeiten nach dem 1. Mai 2014 gleichwohl bei der Berechnung der Anzahl der Punkte nach dem Tattagprinzip zu berücksichtigen sind, kommt es mithin nicht an (vgl. zu dieser Problematik VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; B.v. 3.6.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, B.v. 31.7.2014 - 3 B 152/14 - juris).
  • OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14

    Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister

    Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).

    So verhält es sich mit der vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren aufgeworfenen Frage, die obergerichtlich noch nicht beantwortet ist (anders als vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren angenommen dort doch offen gelassen: VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 12) und die von den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 21. November 2014 - 6 L 2677/14 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris; VG Koblenz, Beschl. v. 10. Oktober 2014 - 9 L 938/14.KO -, juris), bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.

  • VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Übergangsregelung, Verwarnung, Punktesystem,

    Soweit die Klägerseite aus angeblich anders lautender obergerichtlicher Rechtsprechung (SächsOVG vom 31.7.2014 Az. 3 B 152/14; VGH BW vom 3.6.2014 Az. 10 S 744/14) etwas Anderes herleiten will, verkennt sie, dass hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 4.3.2012 nach dem Tattagprinzip (BVerwG vom 25.09.2008 Az. 3 C 3.07, BVerwGE 132, 48) der Tag der Begehung, nicht erst der Tag der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich ist (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG), und dass bezüglich der früheren Ordnungswidrigkeiten unabhängig vom Tattagprinzip noch keine Tilgungsreife eingetreten war.
  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14

    Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in

    Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 K 4022/18

    Fahrerlaubnis Punkte Tatagprinzip

    17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
  • OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16
    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2018 - 9 L 1431/18

    Fahrerlaubnis Punkte Tattagprinzip

    17/12636, S. 41 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 5 ff. = NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 13; Dauer, in Hentschel u.a., StVG, 43. Auflage 2015, § 4 StVG Rn. 80 ff. m.w.N.
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