Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91   

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https://dejure.org/1991,1892
VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 9 S 896/91 (https://dejure.org/1991,1892)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.1991 - 9 S 896/91 (https://dejure.org/1991,1892)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 1991 - 9 S 896/91 (https://dejure.org/1991,1892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in Selbstverwaltungsorgan (Senat) der Universität

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20 Abs 3 GG, § 91 Abs 1 VwGO, § 92 Abs 1 VwGO, § 110 VwGO, § 12 UniG BW, § 96 Abs 1 S 3 UniG BW, § 107 Abs 9 UniG BW, § 117 UniG BW, § 37 Abs 1 S 3 HRG
    Auslegung einer Klageänderung - unzulässiges Teilurteil - Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in Selbstverwaltungsorgan (Senat) der Universität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Auslegung einer Klageänderung; Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung mehrerer Mandate; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Teilurteils über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium einer Hochschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 18.12.2015 - 2 B 298/15

    Wahlanfechtung; Hochschule; Ermächtigungsgrundlage

    Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts vorliegend nicht vorhanden und lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln (vgl. VGH BW, Urt. v. 3. September 1991 - 9 S 896/91 -, juris Rn. 20 ff.).

    Eine ausdrückliche Ermächtigung ist indessen nicht gefordert; es genügt vielmehr, wenn eine Rechtsgrundlage durch Auslegung ermittelt werden kann (vgl. VGH BW, Urt. v. 3. September 1991 - 9 S 896/91 - a. a. O. Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

    Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen,

    Daß die Ablehnung des ursprünglichen, nicht auf den Erlaß eines Verwaltungsakts, sondern auf ein schlichthoheitliches Handeln in Gestalt der Auskunftserteilung gerichteten Begehrens des Klägers durch den Widerspruchsbescheid (unnötigerweise, wenn auch auf Bitte des Klägers um einen rechtsmittelfähigen Bescheid) als Verwaltungsakt gefaßt worden ist, obwohl der Ausgangs-"bescheid" nur als schlichte Ablehnung formuliert war, genügt zur Qualifizierung beider Akte als Verwaltungsakte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.6.1987, VBlBW 1988, 183; Senatsurteil vom 3.9.1991 - 9 S 896/91 -); daraus folgt auch ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1992 - A 12 S 1416/92

    Rechtsirrtümliche Beschränkung des Urteilsausspruchs auf den Asylanspruch aus GG

    Soweit danach zwischen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und § 51 Abs. 1 AuslG eine materiell-rechtliche Verknüpfung dergestalt besteht, daß ihre Voraussetzungen teilweise, d.h. was die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung angeht, deckungsgleich sind, könnten nämlich bei getrennter Beurteilung dieser Voraussetzungen der Bestands- oder Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 28.2.1985, Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 126 S. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 896/91 - Kopp, a.a.O., § 110 Rdnr. 2 f.; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, a.a.O., § 301 Anm. 2 I Ac m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 9 S 2018/91

    Umfang der einem Steuerberater erteilten Rechtsberatungserlaubnis

    Gefordert ist nicht eine ausdrückliche Ermächtigung; vielmehr genügt es, wenn eine Rechtsgrundlage im Wege der Auslegung ermittelt werden kann (BVerwG, Urteil vom 29.11.1985, BVerwGE 72, 265 und Senatsurteil vom 3.9.1991 -- 9 S 896/91 --).
  • VG Berlin, 21.05.2008 - 12 A 323.07
    Im Hinblick auf § 44 Abs. 3 Satz 1 BerlHG, dessen Rechtsfolge unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dazwischen geschalteten Vollzugsakt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 3. September 1991 - 9 S 896/91 zu der entsprechenden Vorschrift des baden-württembergischen Universitätsgesetzes m.w.N., Juris RdNr. 22) eintritt, hätte er sich nach seiner Wahl zum Selbstverwaltungsgremium zwischen dem Mandat im Personalrat einerseits und dem Mandat im Gremium der Selbstverwaltung andererseits entscheiden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 6 C 9/93, Juris RdNr. 20; VG Sigmaringen, Urteil vom 13. September 1989 - 3 K 57/89, zit. nach VGH Mannheim, Urteil vom 3. September 1991 - 3 S 3228/89, Juris RdNr. 5, s. auch VGH Mannheim, Urteil vom 3. September 1991 - 3 S 3228/89, Juris RdNr. 26).
  • VG Berlin, 23.08.2007 - 12 A 446.07

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung der Rechte des Institus- und

    Die mit dem angegriffenen Bescheid festgestellte Rechtsfolge dieser Vorschrift, nämlich der Ausschluss der Zugehörigkeit eines Personalratsmitglieds zu einem Selbstverwaltungsgremium der Universität, das mit Personalangelegenheiten befasst ist, tritt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dazwischen geschalteten Vollzugsakt ein (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 3. September 1991, 9 S 896/91 zu der entsprechenden Vorschrift des baden-württembergischen Universitätsgesetzes m.w.N.).
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