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   VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17   

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VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17 (https://dejure.org/2019,32993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 (https://dejure.org/2019,32993)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. September 2019 - 8 S 2056/17 (https://dejure.org/2019,32993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    F. u.a. gegen Gemeinde Fichtenberg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hirschäcker, 2. Änderung"

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 346
  • ZfBR 2020, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

    Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen

    Die Gemeinde besitzt insoweit ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. Urteile des Senats vom 17.05.2013 - 8 S 313/11 -, VBlBW 2014, 194 = juris Rn. 30, und vom 27.10.2015 - 8 S 2207/13 -, juris Rn. 73; zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019 - 8 S 2791/18 -, juris Rn. 58, und vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, juris Rn. 91).

    Die Befugnis zur Aufstellung eines Bebauungsplans besteht vielmehr bereits dann, wenn eine Gemeinde mit der Planung im Vorgriff auf künftige Entwicklungen einer Bedarfslage gerecht werden will, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5, und vom 08.09.1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2 = juris Rn. 5; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 92; NdsOVG, Urteil vom 24.04.2007 - 1 KN 74/05 -, BauR 2008, 787 = juris Rn. 23).

    In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 -, BRS 82 Nr. 19 = juris Rn. 88; Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 93).

    Die Mitwirkungsbereitschaft der aktuellen Grundeigentümer an der Umsetzung der planerischen Vorgaben kann zudem deshalb nicht zum Maßstab der Erforderlichkeit einer Planung gemacht werden, weil dadurch die kommunale Planungshoheit in weiten Bereichen ins Leere laufen würde (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 95 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.02.2014 - 3 S 207/13 -, VBlBW 2015, 37 = juris Rn. 39 ff.; NdsOVG, Urteil vom 12.09.2001 - 1 K 3075/00 -, juris Rn. 28).

    Hinzu kommt, dass das Städtebaurecht für die Umsetzung der planerischen Vorstellungen auch gegen den Willen des aktuellen Grundeigentümers eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung stellt, zu denen insbesondere die Enteignung (§§ 85 ff. BauGB), das Baugebot (§ 176 BauGB) sowie das Rückbau- und Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) zählen (vgl. Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O, juris Rn. 96).

    Mängel im Abwägungsvorgang sind für die Wirksamkeit der Satzung allerdings nur erheblich, wenn sie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich und nicht nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteile vom 02.07.2019, a.a.O., juris Rn. 65, und vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 101 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

    Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

    Diese Voraussetzungen sind bei der Antragstellerin ohne Weiteres erfüllt, nachdem sie eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Nutzungsänderung in eine Spielhalle in den von ihr gemieteten Räumlichkeiten gestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1994 - 4 NB 27.93 -, NVwZ 1995, 264; Senatsurteil vom 03.09.2019 - 8 S 2056/17 -, BauR 2020, 109 = juris Rn. 56).

    Denn eine sachgerechte Einschätzung des Gewichts der berührten Belange (als Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB) setzt ein vollständiges und zutreffendes Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung voraus (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 50; zum Ganzen: Senatsurteil vom 03.09.2019, a.a.O., juris Rn. 68).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine außer Kraft getretene

    Da es sich bei der Bauleitplanung um eine langfristig angelegte Planung handelt, durch die die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung regelmäßig für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, setzt die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht voraus, dass die einzelnen Festsetzungen sofort oder zeitnah umsetzbar sein müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. September 2019 - 8 S 2056/17 -, juris Rn. 95).
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