Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13   

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https://dejure.org/2013,41690
VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13 (https://dejure.org/2013,41690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 (https://dejure.org/2013,41690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 4 S 221/13 (https://dejure.org/2013,41690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte; Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschlussfrist; Stichtagsregelung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 37 Abs 1 S 1 VersAusglG, § 38 Abs 2 VersAusglG, § 34 Abs 3 VersAusglG, § 49 VersAusglG, § 4 VersorgAusglHärteG, § 9 VersorgAusglHärteG, § 32 VersAusglG, § 55c SVG
    Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte; Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschlussfrist; Stichtagsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung von Versorgungsbezügen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung von Versorgungsbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 162
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

    Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und

    Hierin liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot oder Vertrauensschutzgesichtspunkte als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - juris; VGH Baden- Württemberg, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen

    Soweit eine Übertragung des im Sozialrecht entwickelten Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auf beamtenrechtliche Fallgestaltungen in Betracht kommen sollte, vgl. hierzu: ablehnend für das allgemeine Verwaltungsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 -, juris, Rn. 21; offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2010 - 5 C 13.09 -, juris, Rn. 16, vom 21. September 1998 - 2 B 46.98 -, juris, Rn. 3, und vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 49, bejahend für sozialrechtlich geprägte Verwaltungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 C 36.10 -, juris, Rn. 16; ablehnend für das Beamtenrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris, Rn. 16; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 4 S 221/13 -, juris, Rn. 23, scheitert ein Anspruch des Klägers daran, dass das beklagte Land keine ihm obliegende Pflicht zur Beratung und Auskunft verletzt hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14

    Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren

    Es soll vermieden werden, dass die Praxis über einen langen Zeitraum zwei Rechtsordnungen nebeneinander anwenden muss (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 -, VBlBW 2015, 162).(Rn.31).

    Es soll vermieden werden, dass die Praxis über einen langen Zeitraum zwei Rechtsordnungen nebeneinander anwenden muss (Senatsurteil vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 -, Juris).

  • VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508

    Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55; VGH BW, U. v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - VBlBW 2015, 162 Rn. 24), worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht hingewiesen hat (vgl. UA S. 7), dass sich eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren, nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ableiten lässt.
  • VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.3002

    Rückforderung von Fördermitteln; Vertrauensschutz; Ermessen

    Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen eines sozialrechtlich geprägten Verwaltungsverfahrens sowie eine Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers, wobei sich die Pflichtverletzung sowohl auf Nebenpflichten, wie eine etwaige Pflicht zur Beratung oder Auskunftserteilung, als auch auf die Hauptpflicht der rechtmäßigen Entscheidung beziehen kann (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 3 C 36/10 - juris Rn. 15ff.; VGH BW, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris Rn. 23).
  • VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

    Witwengeld; Kürzung wegen Versorgungsausgleichs; Antragsberechtigung nach dem

    BVerwG, Urteil vom 19.11.2015, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2013 -4 S 221/13-, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

    Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine

    Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt, sofern die Einführung des Stichtags notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08 -, Juris; Urteil vom 07.07.1992 - 1 BvL 51/86 u.a. -, NJW 1992, 2213; Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DVBl. 1985, 520; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 3 B 18/07 u.a. -, DÖV 2008, 38; Senatsurteil vom 03.12.2013 - 4 S 221/13 -, VBlBW 2015, 162).
  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

    Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

    Soweit eine Übertragung dieses im Sozialrecht entwickelten Rechtsinstituts auf beamtenrechtliche Fallgestaltungen in Betracht kommen sollte, vgl. hierzu: ablehnend für das allgemeine Verwaltungsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - 3 C 48.86 -, juris, Rn. 21; offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2010 - 5 C 13.09 -, juris, Rn. 16, vom 21. September 1998 - 2 B 46.98 -, juris, Rn. 3, und vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, juris, Rn. 49, bejahend für sozialrechtlich geprägte Verwaltungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 C 36.10 -, juris, Rn. 16; ablehnend für das Beamtenrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris, Rn. 16; vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 4 S 221/13 -, juris, Rn. 23, scheitert ein Anspruch der Klägerin jedenfalls daran, dass die Beklagte keine ihr obliegende Pflicht zur Beratung und Auskunft verletzt hat.
  • VGH Hessen, 23.02.2016 - 1 A 1494/14
    Das entspricht ständiger bundes- (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 - 2 B 3/02 -, juris Rdnr. 5; Beschluss vom 27. September 2001 -2 B 8/01 -, juris Rdnr. 4; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19/90 -, juris Rdnr. 20) und obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 4 S 221/13 -, juris Rdnr. 24; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2015 -6 B 1303/14 -, juris Rdnr. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Dezember 2013 -1 L 25/13 -, juris Rdnr. 21; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris Rdnr. 10) und ist nicht - wie der Kläger meint - eine lediglich in einem hier nicht vergleichbaren Einzelfall vertretene Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 1 A 2738/15

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten;

    Es hat sich nämlich im Anschluss an seine soeben wiedergegebenen Ausführungen zur einfachgesetzlichen Rechtslage u. a. solche Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 3. Dezember 2012- 4 S 221/13 - durch Zitat zu eigen gemacht, mit denen der Verwaltungsgerichtshof einen Verstoß des (auch hier inmitten stehenden, s. o.) Ausschlusses eines rückwirkenden Rückausgleichs nach §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG gegen Art. 33 Abs. 5 GG oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat (UA des angefochtenen Urteils S. 7 unten bis S. 13, Zitatende).
  • VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13

    Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen

  • VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420

    Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte

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