Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6762
VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93 (https://dejure.org/1994,6762)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.1994 - 16 S 482/93 (https://dejure.org/1994,6762)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 1994 - 16 S 482/93 (https://dejure.org/1994,6762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,6762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit einer Übernahmegenehmigung; Bekenntnis zum deutschen Volkstum beim Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in Personaldokumente - Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG vom 28.06.1990, § 6 BVFG vom 28.06.1990, § 105c BVFG vom 28.06.1990
    (Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit einer Übernahmegenehmigung; Bekenntnis zum deutschen Volkstum beim Eintrag einer nichtdeutschen Nationalität in Personaldokumente - Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 235
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93

    Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog

    "Im Wege des Aufnahmeverfahrens" bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26, 27, 28 BVFG erhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994, DVBl. 1994, 935, 936 und Senatsurteile vom 14.1.1994 - 16 S 1883/93 - und vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -).

    Ein solcher Sachverhalt kann gegeben sein, wenn nachgewiesen ist, daß ein - im ethnischen Sinne - deutscher Volkszugehöriger, der nach Sprache, Erziehung und Kultur eindeutig dem deutschen Volkstum zuzuordnen ist, im maßgebenden Zeitraum zwar nicht gegenüber den sowjetischen Behörden, aber doch sonst gegenüber "Dritten", also nicht nur innerhalb seines engsten Lebenskreises, ein ausschließliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat und deshalb "von seiner Umgebung" als deutscher Volkszugehöriger angesehen worden ist (vgl. BVerwGE 66, 168, 170 m.w.N.; ebenso BVerwG, Urteil vom 15.6.1992, Buchholz, 412.3, Nr. 68 zu § 6 BVFG; insgesamt das Senatsurteil vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, S. 12 f. des amtl. Umdr.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
    "Im Wege des Aufnahmeverfahrens" bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26, 27, 28 BVFG erhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994, DVBl. 1994, 935, 93b und Senatsurteile vom 14.1.1994 - 16 S 1883/93 - und vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -).

    Ein solcher Sachverhalt kann gegeben sein, wenn nachgewiesen ist, daß ein - im ethnischen Sinne - deutscher Volkszugehöriger, der nach Sprache, Erziehung und Kultur eindeutig dem deutschen Volkstum zuzuordnen ist, im maßgebenden Zeitraum zwar nicht gegenüber den sowjetischen Behörden, aber doch sonst gegenüber "Dritten", also nicht nur innerhalb seines engsten Lebenskreises, ein ausschließliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt hat und deshalb "von seiner Umgebung" als deutscher Volkszugehöriger angesehen worden ist (vgl. BVerwGE 66, 168, 170 m.w.N.; ebenso BVerwG, Urteil vom 15.6.1992, Buchholz, 412.3, Nr. 68 zu § 6 BVFG; insgesamt das Senatsurteil vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, S. 12 f. des amtl. Umdr.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 16 S 158/96

    Vertriebenenrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen

    Zwar sind das Bundesverwaltungsgericht und die mit Vertriebenensachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs in den bisher entschiedenen Fällen aus dem Vertreibungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bisher stets davon ausgegangen, daß der für die Abgabe des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des § 6 BVFG a.F. grundsätzlich die Zeit kurz vor dem 22.6.1941, dem deutschen Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, ist (BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367, 369 = Buchholz, a.a.O., Nr. 78 zu § 6 BVFG; Urteil vom 29.6.1993, Buchholz, a.a.O., Nr. 71; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.3.1995 - 16 S 3032/94 -, vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 -, vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93 -, DVBl. 1994, 1415, vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, vom 13.5.1992 - 6 S 842/90 - und vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 16 S 2263/94

    Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als

    "Im Wege des Aufnahmeverfahrens" bedeutet wie schon "im Wege der Aufnahme" nach der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.6.1990 (BGBl. I S. 1247), daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26, 27, 28 BVFG erhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994, DVBl. 1994, 935, 936 und Senatsurteile vom 14.1.1994 - 16 S 1883/93 - und vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94

    Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen

    "Im Wege des Aufnahmeverfahrens" bedeutet, daß Aussiedler im Rechtssinne grundsätzlich nur sein kann, wer vor dem Verlassen seines Herkunftsgebiets einen Aufnahmebescheid vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26, 27, 28 BVFG erhalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.1994, DVBl. 1994, 935, 936 und Senatsurteile vom 14.1.1994 - 16 S 1883/93 - und vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht