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   VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5198
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12 (https://dejure.org/2014,5198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.2014 - 3 S 147/12 (https://dejure.org/2014,5198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 3 S 147/12 (https://dejure.org/2014,5198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 3 UmwRG, § 1 Abs 7 BauGB, Art 9 Abs 3 AarhusÜbk
    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher Parteibezeichnung; Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

  • Wolters Kluwer

    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; UmwRG § 3; BauGB § 1 Abs. 7
    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klage- oder Antragsschrift; Keine Herleitung einer Antragsbefugnis einer nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigung im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan aus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heidelberg - Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heidelberg: Die Gegner des Bebauungsplans "Eleonorenhaus" bleiben vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage des NABU Heidelberg gegen den Bebauungsplan "Eleonorenhaus"

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 468
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Karlsruhe, 21.12.2016 - 8 K 6501/16

    Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

    Dieses Verständnis des § 42 Abs. 2 VwGO analog dürfte sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention, im Folgenden: AK) ergeben (vgl. dazu im Hinblick auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO BayVGH, Urteil vom 28.07.2016 - 14 N 15.1870, BeckRS 2016, 106534 Rn. 38; sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49; grundlegend vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - C 240/09 - [slowakischer Braunbär], Slg. 2011, I-1255).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

    Dabei kann dahinstehen, ob nunmehr davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht einschließlich des Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof es gebietet, dass anerkannte Umweltschutzvereinigungen eine Verletzung von unionsrechtlich fundiertem, zwingendem Umweltschutzrecht im Klageweg gelten machen können (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12 - Rn. 49 in juris, VBlBW 2014, 468), oder ob die Klagebefugnis anerkannter Umweltvereinigungen nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts voraussetzt, dass unionsrechtlich fundiertes Umweltschutzrecht subjektive Rechte Einzelner begründet, das Klagerecht von Umweltverbänden, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, also an subjektiviertes Unionsrecht anknüpft und nur in dem Umfang besteht, in dem ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union gegeben ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 38 bis 50, und 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 23 und 25), was in Bezug auf die hier einschlägigen, aus Art. 6 der FFH-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften des § 34 BNatSchG nicht der Fall ist (siehe hierzu die Ausführungen unter B) II.).
  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

    67 Selbst wenn die vom Antragsteller zu 1 mit Schreiben vom 19. Januar 2012 im Planverfahren geltend gemachten Umweltbelange ihm als "eigene", letztlich unionsrechtlich fundierte Rechte zum Schutz von Umwelt und Natur zugerechnet werden (etwa in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, juris Rn. 12; Urt. v. 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 45 und VGH BW, Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) und das - im Beteiligungsverfahren vom Antragsteller zu 2 nicht schriftlich geltend gemachte - Interesse als umsiedlungsbetroffener Hauseigentümer und Einwohner von R...., von einer Devastierung des Dorfgebiets verschont zu bleiben, zum notwendigen Abwägungsmaterial für den angegriffenen Braunkohlenplan mit seinem begrenzten, eher dem - gem. § 16 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbaren - Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens (§ 15 Abs. 1 ROG) vergleichbaren Regelungsgehalt gehörte, ist eine dem Abwägungsgebot (§ 7 Abs. 2 ROG) zu entnehmende Antragsbefugnis der Antragsteller nach Überzeugung des Normenkontrollsenats selbst in Anwendung der in der "rechtsschutzfreundlicheren" neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O.) entwickelten Maßstäbe zu verneinen.

    Dies gilt - wie oben bereits ausgeführt - auch dann, wenn ihm im Rahmen des raumordnerischen Abwägungsgebots als Umweltvereinigung ein eigenes, unionsrechtlich fundiertes Recht ("Umweltschutzrecht") außerhalb des Anwendungsbereichs des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zugestanden wird, wie es der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu einer "aus Unionsrecht und Art. 9 Abs. 3 Aarhus Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (Urt. v. 8 März 2011 - C 240/09 -,Slowakischer Braunbär")" abgeleiteten Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) einer Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan (NK-Urt. v. 4. Februar 2014 - 3 S 147/12 -, juris Rn. 49) entspricht.

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