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   VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 4 S 2417/12   

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https://dejure.org/2014,3467
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 4 S 2417/12 (https://dejure.org/2014,3467)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.02.2014 - 4 S 2417/12 (https://dejure.org/2014,3467)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 4 S 2417/12 (https://dejure.org/2014,3467)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A 13 für eine Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 43 Abs 1 BesG BW, § 47 Abs 1 BesG BW, § 1 FunktZulV BW
    Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht auch an Hauptschullehrer A 13 für eine Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Stellenzulage für eine Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung für Hauptschullehrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stellenzulage für eine Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung für Hauptschullehrer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

    Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter

    Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 23. Oktober 2012 - 5 K 2662/10 - nachfolgend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, jeweils juris) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom.

    Die Besoldungsstufung erfolgt durch die Bruttogehälter der Beamten, die sich nach der Besoldungsgruppe des ihnen verliehenen Amts bestimmen (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 ThürBesG 2008 bzw. 2016; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - Vf. 50-VII-68 -, DVBl. 1968, 986); gegebenenfalls zur "Feindifferenzierung der Ämterstufung" i. V. m. einer Amtszulage (vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 14 BV 14.2067

    Der eigene beamtenrechtliche Beihilfeanspruch eines im Familienzuschlag

    Sie stellt lediglich sicher, dass die der Feststellung formell entgegenstehenden Verwaltungsakte keinerlei Rechtsscheinwirkung mehr entfalten (vgl. VGH BW, U.v. 4.2.2014 - 4 S 2417/12 - juris Rn. 16).
  • OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

    Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an Fachleiter

    Die Besoldungsstufung erfolgt durch die Bruttogehälter der Beamten, die sich nach der Besoldungsgruppe des ihnen verliehenen Amts bestimmen (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 ThürBesG 2008 bzw. 2016; vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - Vf. 50-VII-68 -, DVBl. 1968, 986); gegebenenfalls zur "Feindifferenzierung der Ämterstufung" i. V. m. einer Amtszulage (vgl. VGH Baden-Württemberg, a. a. O.).
  • VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14

    Zur laufbahn- und besoldungsrechtlichen Einordnung eines Thüringer

    Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht in Ansehung der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 04.02.2014 - 4 S 2417/12-, in juris), da diese einen anders gelagerten Fall des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg betrifft (zur Zulage nach baden-württembergischem Landesrecht für die Verwendung als Lehrbeauftragter an einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerausbildung nachdem durch ein Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 14.07.2009, für bis zu 20 vom Hundert der Hauptschullehrkräfte ein "neues funktionsloses Beförderungsamt in " geschaffen worden war).
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