Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8590
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92 (https://dejure.org/1993,8590)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.1993 - 11 S 1228/92 (https://dejure.org/1993,8590)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 1993 - 11 S 1228/92 (https://dejure.org/1993,8590)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - kein besonderer Ausweisungsschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 48 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 13 Abs 2 AsylVfG vom 26.06.1992
    Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - kein besonderer Ausweisungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 204 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

    Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von

    Selbst Ausländer, die einen auf Schutz vor Abschiebung nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichteten Asylantrag gestellt haben (vgl. § 13 AsylVfG), genießen nach überwiegender Auffassung nicht den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.3.1993 - 11 S 1228/92 -, juris; Hailbronner, AuslR, § 48 AuslG RdNr. 73; Renner, AuslR, 7. Aufl., § 48 AuslG RdNr. 22; a.A. ohne nähere Begründung GK-AuslR II § 48 AuslG RdNr. 117).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94

    Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung

    Selbst wenn man jedoch von der Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG ausgeht, darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Machtbereich des Verfolgerstaats und die dem vorhergehende Abschiebungsandrohung als Hinnahme der Verfolgung wirken, weshalb sie nur als ultima ratio in Betracht kommen können (vgl. hierzu BVerwGE 49, 202 sowie Beschluß des Senats vom 4.3.1993 - 11 S 1228/92 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 12 S 952/93

    Vorliegen der Gründe für eine Regelausweisung bei einem Ausländer, der erhöhten

    Da die Abschiebung in den Verfolgerstaat zur Vernichtung des Flüchtlingsstatus auch in seinem Kern führt, kann sie immer nur als ultima ratio in Betracht kommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.5.1987 - 11 S 2447/85, ESVGH 37, 226 zu § 14 Abs. 1 S. 2 AuslG 1965; Beschluß vom 4.3.1993 - 11 S 1228/92 -).
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