Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98   

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https://dejure.org/1999,4830
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98 (https://dejure.org/1999,4830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.1999 - 13 S 742/98 (https://dejure.org/1999,4830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 1999 - 13 S 742/98 (https://dejure.org/1999,4830)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina war im Januar 1997 möglich

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 50 Abs 2 AuslG 1990, § 50 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, Art 3 MRK
    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina war im Januar 1997 möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung und Bestand einer Ausreisepflicht; Voraussetzungen und Ermessen einer Abschiebungsandrohung; Bezeichnung mehrerer konkreter Zielstaaten in der Abschiebungsandrohung; Aufnahme eines weiteren Zielstaates der Abschiebung im Widerspruchsbescheid (Verböserung, reformatio in peius); Ausreisefrist als aufenthaltsrechtlich legale Rechtsposition zur Einlegung von Rechtsbehelfen (effektiver Rechtsschutz); Anforderungen an die Bezeichnungspflicht des Zielstaates (Abschiebungshindernisse); Abschiebungshindernisse nach Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Gefährdungslage in Bosnien-Herzegowina (Republika Srpska); Persönliche Situation als Abschiebungshindernis; Anforderungen an eine extreme Gefahr für Leib oder Leben; Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften und Sicherung der medizinischen und allgemeinen Grundversorgung; Verfahren und Behandlung von Rückkehrern nach Bosnien-Herzegowina

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 237
  • NVwZ 1999, 84
  • NVwZ 1999, Beilage Nr. 8, 84
  • NVwZ-RR 1999, 84
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der

    Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - und in seinem Beschluß vom 22.3.1999 - 13 S 1035/98 - nach Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen festgestellt, daß im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina die Gefahr, keine Unterkunft zu erhalten und nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste bosnisch-herzegowinische Kriegsflüchtlinge, die nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben werden, gering ist.

    Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf den Senatsbeschluß vom 22.3.1999 (a.a.O.) sowie auf das Senatsurteil vom 4.3.1999 (a.a.O.) verwiesen werden.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 318/05

    Keine Abschiebungsandrohung bei Flüchtlingsanerkennung

    Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels steht dessen Besitz grundsätzlich nicht gleich und schließt deshalb den Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht aus (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.03.1999 - 13 S 742/98 -, NVwZ-Beil. 1999, 84; Funke-Kaiser, GK AsylVfG, Stand: 10/06, § 34 Rn. 35; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 10/06, § 34 AsylVfG Rn. 19; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 34 Rn. 8).

    Eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und auf eine Anfechtungsklage hin aufzuheben (zu § 59 AufenthG vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 59 Rn. 137; zu § 50 AuslG vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.03.1999 - 13 S 742/98 -, NVwZ-Beil. I 1999, 84).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07

    Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur

    Rechtlich zulässig ist es zudem, zugleich mehrere Zielstaaten der Abschiebung alternativ in der Abschiebungsandrohung zu bezeichnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 742/98 - NVwZ Beilage 1999, 84).
  • VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

    Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung

    Damit ist auch eine Bezeichnung des Staats ausgeschlossen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG; VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98 -, EZAR 044 Nr. 15).
  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

    Asylfolgeantrag eines Fatah-Kämpfers aus dem Gazastreifen

    Die Bezeichnung mehrerer Zielstaaten in der Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig (VGH Mannheim, Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - NVwZ-Beilage 1999, S. 84; Renner-Dienelt, AuslR, 9. Aufl., § 59 AufenthG Rdnr. 26).
  • VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01

    Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung

    Gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist der Antragsteller daher auch vollziehbar ausreisepflichtig, sodass das Gericht es offen lassen kann, ob die Rechtmäßigkeit schon der Androhung einer Abschiebung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht erfordert, in diese Richtung tendierend wohl Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - InfAuslR 1998, S. 217/8; ferner Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. März 1999 - 13 S 742/98 - NVwZ Beilage Nr. 1 7/99, S. 84, wonach die Vollziehbarkeit bei Beginn der bestimmten Ausreisefrist vorliegen muss.
  • VG Ansbach, 12.06.2014 - AN 1 K 13.31001

    Kosovo-Serbe; ethnische Konflikte im Kosovo; keine Verfolgung durch staatliche

    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt die Abschiebung in die Republik Kosovo oder nach Serbien angedroht hat (vgl. VGH BW, U. v. 4.3.1999 - 13 S 742/98 - NVwZ Beilage 1999, 84; B. v. 24.9.2007 - 11 S 561/07 - und 22.7.2008 - 11 S 1771/08-).
  • VG Arnsberg, 28.08.2008 - 11 K 2952/07

    Verfahrensrecht, Antragsfiktion, Verzicht, Asylverfahren, Kinder, Ausreisefrist,

    Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.1999 - 13 S 742/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Beilage I 8/1999, 84 (84); Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 6. Auflage, München 2005, § 34, Rn. 16.
  • VG Stade, 17.07.2002 - 3 B 1203/02

    Bei doppelter Staatsangehörigkeit (Ukraine, Nigeria) bestehen keine Bedenken die

    Bei gegebener Sachlage hält das Gericht die Angabe von mehreren Zielstaaten (Ukraine, Nigeria) in der Abschiebeandrohung der Antragsgegnerin wie der VGH Mannheim (U. v. 04.03.1999 - 13 S 742/98 - in NVwZ - Beilage I 8/1999 S. 84) für vereinbar mit § 50 Abs. 2 AuslG und damit für rechtmäßig, - ohne dass es einer Rang- oder Reihenfolge dieser Zielstaaten bedarf.
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