Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07   

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https://dejure.org/2009,702
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2009 - 3 S 1467/07 (https://dejure.org/2009,702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 7 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB, § 5 Abs 1 S 2 BauNVO, § 62 Abs 1 BauO BW, § 43 Abs 2 VwVfG BW
    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz Nutzungsunterbrechung; für Wohnbebauung im Dorfgebiet hinzunehmende Geruchsbelästigung

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Abwägung; Heranrückendes Wohngebiet; Landwirtschaftlicher Betrieb; Geruchsimmissionen; Schweinezucht; Schweinemast; Nutzungsunterbrechung; Bestandsschutz; Baugenehmigung; Erledigung auf andere Weise; Zeitmodell; GIRL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang und Dauer des Bestandsschutzes einer genehmigten Nutzung landwirtschaftlicher Schweineställe (Schweinezucht, Schweinemast) trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Nutzungsreduzierung; Anwendbarkeit des vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Erlöschen des Bestandsschutzes für Außenbereichsvorhaben entwickelten "Zeitmodells"; Anwendbarkeit des § 62 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) auf Unterbrechungen der genehmigten Nutzung baulicher Anlagen; Anforderungen an eine Erledigung der genehmigten Nutzung "auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG); Grenzen der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung; Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für ein dem emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugehörigen Wohnhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsunterbrechung und Bestandsschutz (IBR 2010, 1292)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 04.03.2009, Az.: 3 S 1467/07 (Bestandsschutz für genehmigten Schweinemastbetrieb trotz achtjähriger Nutzungsunterbrechung)" von Prof. Dr. Ute Mager, original erschienen in: JA 2009, 79 - 80.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bestandsschutz bzw. besser Bestandskraft der Baugenehmigung bei längeren Nutzungsunterbrechungen - Besprechung des Urteils des VGH Mannheim vom 04.03.2009, Az.: 3 S 1467/07 ..." von RA Dr. Tim Uschkereit, original erschienen in: BauR 2010, 718 - 725.

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 199
  • NVwZ-RR 2009, 715 (Ls.)
  • DÖV 2009, 639
  • BauR 2009, 1182
  • BauR 2009, 1530
  • BauR 2009, 1881
  • ZfBR 2010, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

    Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

    Eine unmittelbare Anwendung auf Nutzungsunterbrechungen scheidet schon wegen des eindeutig auf die "Bauausführung", d.h. die (stoffliche) Herstellung baulicher Anlagen beschränkten Wortlauts aus, die mit dem "ersten Spatenstich" beginnt und mit dem Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten endet; vgl. die Verwendung des Begriffs der "Bauausführung" in § 66 LBO (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, Rn. 32, juris).

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

    Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1884).

    Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung mit Wiederaufnahmewillen einer genehmigten Nutzung als solche keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 -, BauR 2009, 1881, 1883 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

    Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung

    In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung - insbesondere ist § 62 Abs. 1 LBO mit seinen Bestimmungen zum Erlöschen nicht ausgenutzter Baugenehmigungen auf das Erlöschen von Baugenehmigungen für bereits errichtete, aber nicht mehr genutzte Gebäude nicht (analog) anwendbar (Senatsbeschluss vom 19.07.1989 - 8 S 1869/89 - NVwZ-RR 1990, 171 (172); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)) - richtet sich die Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung allein nach der allgemeinen Bestimmung des § 43 Abs. 2 LVwVfG.

    Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)), die inhaltliche Überholung der Regelung durch einen neue Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 (211 f.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

    Ein solcher Verzichtswille muss unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommen, damit die Baugenehmigung erlischt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1884)).

    Da das geltende Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung einer genehmigten baulichen Anlage kennt, kann die Unterbrechung einer genehmigten Nutzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Baugenehmigung haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881 (1883 f.)).

    Dies entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, die ebenfalls eine Anwendung des "Zeitmodells" ablehnen und auf einen geäußerten Verzichtswillen abstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 20.02.2003 - 15 B 00.1363 - NVwZ-RR 2003, 726 (727); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10 - BauR 2011, 1154 (1156 f.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013 - 8 A 11152/12 - NVwZ-RR 2013, 672 (673); vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.08.2013 - 2 A 2520/12 - BauR 2014, 679) sowie der wohl herrschenden Auffassung in der Lehre (vgl. etwa Mager, JA 2010, 79 (80) und Goldschmidt/de Witt, BauR 2011, 1590 (1596)).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in

    So ist etwa in Dorfgebieten auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) mit der Folge, dass das Wohnen vor landwirtschaftstypischen Störungen und Belästigungen wie Tiergeräuschen und -gerüchen oder Maschinenlärm weniger geschützt wird als in anderen Baugebieten (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/09 - ESVGH 59, 199).

    In einem weiteren Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - (ESVGH 59, 199) hat der 3. Senat unter Heranziehung der GIRL entschieden, dass Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung im Einzelfall auch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Schweinehaltung in mehr als 15% der Jahresstunden als noch zumutbar hinnehmen müssten.

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