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   VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15   

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https://dejure.org/2016,7322
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15 (https://dejure.org/2016,7322)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.03.2016 - PL 15 S 408/15 (https://dejure.org/2016,7322)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. März 2016 - PL 15 S 408/15 (https://dejure.org/2016,7322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PersVG BW 2015, § 4 Abs 1 PersVG BW 2015, § 91 Abs 1 PersVG BW 2015, § 1 Abs 1 BetrVG, § 130 BetrVG, § 10 Abs 3 UniKlinG BW 2005, § 9 AÜG
    Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienststelle; Beschäftigter; Arbeitnehmer; Personalgestellung; Personalvertretung; Personalrat; Betriebsrat; Zuständigkeit; Maßnahme; Weisung; Letztentscheidungsrecht

  • rechtsportal.de

    Überlassung von Arbeitnehmern an einen Dritten i.R.d. Personalgestellung; Zuständigkeit des Personalrats der Stammdienststelle für die Beteiligung an einer Maßnahme eines Dritten; Feststellung der Verletzung am Mitbestimmungsrecht bzgl. Anweisung zum Einstempeln und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überlassung von Arbeitnehmern an einen Dritten i.R.d. Personalgestellung; Zuständigkeit des Personalrats der Stammdienststelle für die Beteiligung an einer Maßnahme eines Dritten; Feststellung der Verletzung am Mitbestimmungsrecht bzgl. Anweisung zum Einstempeln und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

    Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder

    Diese Personen sollen daher, wie in § 4 Abs. 1 Satz 2 LPVG a.F./n.F. zum Ausdruck gebracht wurde, "personalvertretungsrechtlich auch als Beschäftigte ihrer Stammdienststelle weiter gelten" (LT-Drs. 15/4224, S. 2; s. hierzu Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 408/15 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - PL 15 S 1080/16

    Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für

    Nach Löschung aus dem Rubrum des zum Schuljahr 2016/17 aus dem weiteren Beteiligten zu 1 ausgeschiedenen früheren Antragstellers K. mangels weiterer Beteiligtenfähigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 408/15 -, Juris Rn. 36) ist die Beschwerde der verbliebenen Antragsteller nach § 92 Abs. 2 LPVG in der nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782; Senatsbeschluss vom 02.07.2015 - PL 15 S 2013/15 - OVG Bremen, Beschluss vom 18.11.2015 - 2 B 221/15 u.a. -, Juris) hier anzuwendenden Fassung der Neubekanntmachung vom 12.03.2015 (GBl. S. 221 ) i.V.m. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft, in der nach § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG vorgeschriebenen Form und nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht erhoben und begründet worden und auch sonst zulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 - PL 15 S 689/15

    Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für

    In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist beteiligtenfähig und zu beteiligen, wer durch die beantragte Entscheidung des Gerichts unmittelbar in der ihm vom Personalvertretungsrecht eingeräumten Rechtsposition betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.1978 - 6 P 13.78 -, ZBR 1980, 59; Senatsbeschluss vom 04.03.2016 - PL 15 S 408/15 -, Juris; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 83 Rn. 33, 38; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, § 83 Rn. 87; jeweils m.w.N.).
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