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   VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02   

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https://dejure.org/2003,8871
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02 (https://dejure.org/2003,8871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2003 - 8 S 2702/02 (https://dejure.org/2003,8871)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2003 - 8 S 2702/02 (https://dejure.org/2003,8871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29c LuftVG, § 31 Abs 2 Nr 19 LuftVG, § 32 Abs 1 Nr 13 LuftVG, § 1 LuftKostV, § 2 LuftKostV
    Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten

  • Judicialis

    Luftsicherheitsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schifffahrt, Luftverkehr: Luftsicherheitsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht von Luftfahrtunternehmen; Bewaffneter Schutzes der Kontrollstellen; Bestreifung der Sicherheitsbereiche eines Flugplatzes; Gebühren für bewaffnete Standposten; Gefährdete Luftfahrzeuge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 250 (Ls.)
  • VBlBW 2003, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Darin unterscheidet sich die hier gebührenpflichtige Tätigkeit der Beklagten von einer allgemein-polizeilichen Aufgabenerfüllung, die nicht einzelnen Begünstigten individuell zurechenbar ist (vgl. dazu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 4. April 2003 - 8 S 2702/02 - juris Rn. 30 zur sog. Luftsicherheitsgebühr II für den bewaffneten Schutz von Kontrollstellen und die Bestreifung von Sicherheitsbereichen in Flughäfen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 9 A 752/10

    Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen durch das

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. April 2003 - 8 S 2702/02 -, juris Rdnr. 24.
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