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   VGH Baden-Württemberg, 04.04.2009 - 1 S 809/09   

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VGH Baden-Württemberg, 04.04.2009 - 1 S 809/09 (https://dejure.org/2009,36996)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2009 - 1 S 809/09 (https://dejure.org/2009,36996)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2009 - 1 S 809/09 (https://dejure.org/2009,36996)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09

    Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung

    Auf derartige nicht weiter konkretisierte Hinweise wie im Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.04.2009 kann sich eine rechtsstaatlich vertretbare Gefahrenprognose aber nicht stützen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 04.04.2009 - 1 S 809/09 -).

    Ohne genaue Kenntnis des der Eintragung des Betroffenen in dem Datenbestand INPOL zugrundeliegenden Geschehens ist eine realistische Gefahrenprognose aber nicht möglich (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.04.2009 - 1 S 809/09).

  • VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09

    Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik

    Ohne genaue Kenntnis des der Eintragung des Betroffenen in dem Datenbestand INPOL zugrundeliegenden Geschehens ist eine realistische Gefahrenprognose aber nicht möglich (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.04.2009 - 1 S 809/09).
  • VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09

    Untersagung der Ausreise in das Ausland

    Eine rechtsstaatlich vertretbare Gefahrenprognose kann sich auf diese vagen "Erkenntnisse" indes nicht stützen (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 04.04.2009 - 1 S 809/09).
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