Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11317
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12 (https://dejure.org/2012,11317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2012 - 2 S 207/12 (https://dejure.org/2012,11317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - 2 S 207/12 (https://dejure.org/2012,11317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls des Kasseninhalts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls des Kasseninhalts

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls des Kasseninhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 9 Abs. 4
    Berücksichtigung des Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl bei der Ermittlung der Vergnügungssteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl bei der Ermittlung der Vergnügungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 695
  • DÖV 2012, 647
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Bremen, 25.04.2019 - 2 K 167/18
    Mit dem von dem einzelnen Spieler getätigten Aufwand stünden sie hingegen in keinerlei Zusammenhang (vgl. Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 2012 2 S 207/12, NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , juris Rz 11).

    Mit dem von dem einzelnen Spieler getätigten Aufwand stünden sie hingegen in keinerlei Zusammenhang (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , juris Rz 11; BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 1010 , ZfZ 2015, 274 , zur Tabaksteuer).

    Abgesehen davon sei die vom Beklagten zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , schlicht falsch.

    Mit Richterbrief vom 20. Februar 2019 hat die Berichterstatterin den Beteiligten einen Ausdruck der Herstellerhinweise "Datenausdruck für Geldspielgeräte" übersandt, die in dem Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 14. Dezember 2011 8 K 2682/11 (juris) und dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , genannt sind.

    Hierzu verweist der Beklagte auf die beispielhaft herangezogenen Erläuterungen zum Zählwerksausdruck für Spielautomaten, wie sie in den Herstellerhinweisen "Datenausdruck für Geldspielgeräte", die auch dem VG Stuttgart (Urteil vom 14. Dezember 2011 8 K 2682/11, juris) und dem VGH Baden-Württemberg (Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 ) vorgelegen hätten, enthalten seien.

    Auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , juris Rz 14) habe unter teleologischen Gesichtspunkten ergänzt, dass nach den Hinweisen der Automatenhersteller zur Auswertung der Zählwerksausdrucke unter "Fehlgeld" solche Geldbeträge zu verstehen seien, die z. B. aufgrund der Reklamation eines Spielers aus der Kasse entnommen und diesem ausgezahlt worden seien.

    Mit dem von dem einzelnen Spieler getätigten Aufwand stehen sie in keinem Zusammenhang (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , juris Rz 11 f.).

    Vielmehr fallen darunter nur solche Beträge, die aufgrund Rückzahlung an den Spieler zumindest mittelbar den Aufwand mindern, den er aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen eingesetzt hat (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2011 8 K 2682/11, juris Rz 19 m. w. N., bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 , juris Rz 14; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2016 3 K 321/14, juris Rz 16).

    Hierauf weist auch der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss in NVwZ-RR 2012, 695 , KStZ 2012, 192 (juris Rz 14) zutreffend hin.

  • VGH Hessen, 11.05.2017 - 5 A 1809/16
    Die Behauptung, zu der aufgeworfenen Rechtsfrage, was unter Fehlgeld zu verstehen sei, sei keine Rechtsprechung bekannt, ignoriert die auch vom Verwaltungsgericht genannten Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsens (Beschluss vom 4. Juni 2007 - 9 ME 58/07 -, juris), Baden-Württembergs (Beschluss vom 4. Mai 2012 - 2 S 207/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalens (Beschluss vom 29. Juni 2015 -14 A 685/15 -, juris).
  • VG Saarlouis, 14.01.2016 - 3 K 321/14

    Unbefugte Entnahmen aus Geldautomaten sind kein Fehlgeld

    Die damit maßgebende Leistungsfähigkeit der Spieler spiegelt sich indes in den Beträgen wider, die sie in das Gerät einwerfen.(Vgl. hierzu das rechtskräftige Urteil der Kammer vom 25.09.2015 - 3 K 527/14 -, juris.) Entnahmen - durch wen auch immer, den Spielgerätebetreiber selbst, schlichte Diebe(Vgl. hierzu VG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011 - 8 K 2682/11 - und hierzu wiederum VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2012 - 2 S 207/12 -, juris.) oder manipulierende Spieler - können daher nicht zu den Spieleraufwand und damit die Vergnügungssteuer senkenden "Fehlgeldern" führen.
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