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   VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14   

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https://dejure.org/2017,18536
VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 5 S 2378/14 (https://dejure.org/2017,18536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    (Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss; neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand; Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 214 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 8 BauNVO
    (Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu gefassten Satzungsbeschluss; neuer Satzungsbeschluss als neuer Antragsgegenstand; Einzelhandelsausschluss für in einem einfachen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollantrags; Erhaltung des Plangebiets für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen als Panungsziel; Sicherung des ...

  • rechtsportal.de

    Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollantrags; Erhaltung des Plangebiets für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen als Panungsziel; Sicherung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normenkontrollantrag gegen einen (einfachen) Bebauungsplan; Durchführung eines ergänzenden Verfahrens während eines anhängigen Normenkontrollantrags; Erhaltung des Plangebiets für das produzierende Gewerbe und für Dienstleistungsunternehmen als Panungsziel; Sicherung des ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 962
  • BauR 2017, 1480
  • ZfBR 2017, 687
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

    Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der

    Die Bekanntmachung des im ergänzenden Verfahren ergangenen Beschlusses des geänderten Bebauungsplans vom 29. April 2019 am 2. Mai 2019 löste für die Antragstellerin keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (vgl. Senatsurteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

    Die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans am 15. Oktober 2015 aufgrund der im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB am 28. September 2015 beschlossenen Änderung löste für die Antragstellerin keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (vgl. Senatsurteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 22).

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. etwa Urteile des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291, juris Rn. 29, und vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

    Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in

    Erklärt der Antragsteller - wie hier - das Verfahren nicht für erledigt, richtet sich sein Antrag vielmehr ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 21 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

    Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

    Da sie auf den lediglich zur vorsorglichen Fehlerbehebung erfolgten erneuten Erlass der (inhaltsgleichen) Veränderungssperre nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert und mit ihrem Hinweis auf die unzulässige Rückwirkung der erneuten Veränderungssperre zum Ausdruck gebracht haben, auch diese nicht hinnehmen zu wollen, konnten die Antragsteller die erneute Veränderungssperre in das anhängige Normenkontrollverfahren einbeziehen, ohne an die erneut in Lauf gesetzte Jahresfrist gebunden zu sein (ebenso für einen im ergänzenden Verfahren geänderten Bebauungsplan: BVerwG, Urteil vom 24.10.2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782; juris Rn. 18 m. w. N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 -, BauR 2017, 1480; wohl auch OVG NRW, Urteil vom 13.12.2016 - 2 D 23/16.NE -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 102-

    Dies folgt aus dem Charakter des ergänzenden Verfahrens und dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 18 ff., insb. 22; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2014 - 2 D 87/13.NE -, juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16

    Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines

    Der - auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf den Bebauungsplan beschränkte, die örtlichen Bauvorschriften nicht mit einbeziehende - Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft und jedenfalls zulässigerweise auf den Bebauungsplan in der Fassung erstreckt worden, die er nach dem ergänzenden Verfahren gefunden hat (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012 - 3 S 1191/10 -, juris, Rn. 23; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2017 - 5 S 2378/14 -, juris, Rn. 22, wonach sich der "Normenkontrollantrag ... ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat" richtet).
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