Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2661
VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

  • Judicialis

    Stellenbesetzung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Verwirkung; Beurteilungsmaßstab; Arbeitsmenge; Pensenschlüssel

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Recht auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und ggf. Änderung einer dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Widerspruchsrechts und Klagerechts durch Untätigbleiben eines Beamten; Zeitintervall zur Erstellung einer Regelbeurteilung als Orientierungsrahmen für den Zeitraum des berechtigten Ausgehens vom Ausbleiben von Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilunginn durch einen Dienstherrn; Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung durch ausschließliche Anwendung eines Pensenschlüssels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LBG § 115
    Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte: Stellenbesetzung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Verwirkung; Beurteilungsmaßstab; Arbeitsmenge; Pensenschlüssel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 967
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Bei Erstellung einer neuen Anlassbeurteilung für den Antragsteller besteht Gelegenheit, in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit im Beurteilungszeitraum behinderungsbedingte quantitative Leistungseinschränkungen vorliegen und Berücksichtigung finden müssen (§ 46 DRiG i.V.m. § 5 Abs. 3 BLV; vgl. zu den diesbezüglichen Grundsätzen vor dem Hintergrund entsprechender Bestimmungen BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 - 2 C 72.85 -, BVerwGE 79, 86 m.w.N.; Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O., Teil C RdNr. 622 und Teil B RdNr. 419 ff.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 09.02.2009 - 4 S 1338/07 - und vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

    Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer

    Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

    Bei einem Beurteilungsrhythmus von - wie hier nach § 2 Abs. 1 Beurteilungsverordnung - drei Jahren darf die zur Entscheidung über Beförderungen berufene Behörde in der Regel davon ausgehen, dass der betroffene Beamte eine frühere Beurteilung hingenommen hat, wenn er hiergegen drei Jahre lang keine rechtlichen Schritte unternommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 m.w.N.).

    Eine Heilung des vollständigen Begründungsmangels einer dienstlichen Beurteilung ist damit ausgeschlossen, denn die nachgeschobenen Erläuterungen kommen einer wesentlichen Änderung der Beurteilung gleich (a.A. wohl noch - ohne nähere Begründung - Senatsbeschluss vom 04.06.2009, a.a.O. und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08

    Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64/08 -, Juris, und Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, IÖD 2007, 206 m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585, vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 -, Juris, und vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, Juris).

    Liegt bei den für eine Personalentscheidung zur Auswahl stehenden Beamten aufgrund der aktuellen dienstlichen Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vor, ist der Dienstherr verpflichtet, zunächst vorhandene frühere dienstliche Beurteilungen als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen in den Blick zu nehmen (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2009 - 1 M 52/09 -, veröffentlicht jeweils in Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 4 S 1655/09

    Dienstliche Beurteilung; Ermittlung der Tatsachengrundlagen

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 -, NVwZ 2009, 1314, und Urteile vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206 und vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356.; Beschlüsse des Senats vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585, vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 -, Juris, und vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967).

    Der beurteilende Beamte kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich hierzu u.a. auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beurteilten und vor allem auch auf Berichte von dritter Seite stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1979 - 2 C 4.78 -, DÖV 1979, 791; Beschlüsse des Senats vom 04.06.2009, a.a.O., vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03 -, Juris, und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

    Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

    Eine Berücksichtigung behinderungsbedingter qualitativer Leistungsmängel würde sonst zu einer fiktiven Leistungsbewertung und damit letztlich zu einer weder vom Gesetz gewollten noch sachlich gerechtfertigten Bevorzugung des Schwerbehinderten führen, die mit dem Leistungsgrundsatz nicht vereinbar wäre (BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 - 2 C 72/85 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, juris Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

    In Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach in Verfahren der vorliegenden Art ungeachtet einer Mehrzahl betroffener Konkurrenten auf den (ungekürzten) einfachen Auffangstreitwert zurückgegriffen wurde (vgl. Beschlüsse vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967, vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 - und vom 27.12.2010 - 4 S 2362/10 -), ist der Streitwert abhängig von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen zu bemessen, deren Besetzung mit dem Rechtsschutzverfahren verhindert werden soll (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.08.2010 - 5 OA 186/10 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14

    Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage;

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64.08 -, NVwZ 2009, 1314; Urteile vom 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206 und vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356.; Urteil des Senats vom 28.09.2010 - 4 S 1655/09 -, Juris; Beschlüsse des Senats vom 27.12.2010 - 4 S 2362/10 -, vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967, vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 -, Juris und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13

    Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

    Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechtes auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch der prozessualen Rechte tritt dann ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraumes unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen ( ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 6 B 1001/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. März 1996 - 1 UE 2563/95 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 3. Dezember 1975 - III R 80/75 -, ZBR 1976, 87 ).
  • VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 2 K 3566/11

    Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen durch einen Polizeibeamten;

    vgl. hierzu u.a., Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. August 2006 - 1Q 19/06 - (nach 2 ½ Jahren); Hess. VGH a.a.O. (jedenfalls nach 20 Monaten); VGH Baden-Württ., Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 - und Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 S 575/12 - (im Falle eines vorgegebenen Beurteilungsrhythmus von 3 Jahren in der Regel nach 3 Jahren); offen gelassen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 ZB 08.1094 -, jeweils juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 4 S 213/09 - a.a.O.

  • VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Vielmehr liefert das Zeitintervall, in dem für den jeweils betroffenen Beamten eine Regelbeurteilung zu erstellen ist, einen Orientierungsrahmen dafür, wann der Dienstherr üblicherweise nicht mehr mit Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu rechnen braucht (vgl. zum Ganzen etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, juris, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 6 B 1001/10

    Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten;

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2012 - 5 ME 258/12

    Zur Verwirkung des Rechts eines Beamten, Einwendungen gegen eine dienstliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2012 - 1 M 67/12

    Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14

    Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten

  • VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 1891/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11

    Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung

  • VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094

    Zur Zulässigkeit von Richtwerten zur Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

  • VG Karlsruhe, 10.01.2011 - 8 K 1906/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Beförderung auf die Stelle eines

  • VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2323/10

    Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

  • VG Karlsruhe, 20.12.2010 - 8 K 2428/10

    Beamtenrecht: Statusstreit - Beförderung, dienstliche Beurteilung

  • VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 2 L 1275/10

    Funktionsstellen Rangliste Mitarbeiterführung Hauptmerkmale Gewichtung der

  • VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

    Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der

  • VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633

    Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr

  • VG Düsseldorf, 09.09.2010 - 2 L 1084/10

    Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Verwirkung; Plausibilität;

  • VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385

    Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten:

  • VG München, 27.05.2014 - M 5 K 13.2058

    Klagerecht; Verwirkung; 21 Monate; Untätigkeit nach Eröffnung; Verbale

  • VG München, 01.03.2016 - M 5 K 14.5768

    Dienstliche Beurteilung

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