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   VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09   

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https://dejure.org/2009,2661
VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 4 S 213/09 (https://dejure.org/2009,2661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - zur Bewertung des Leistungsmerkmals "Arbeitsmenge" in einer dienstlichen Beurteilung

     
  • Judicialis

    Stellenbesetzung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Verwirkung; Beurteilungsmaßstab; Arbeitsmenge; Pensenschlüssel

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Recht auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und ggf. Änderung einer dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Widerspruchsrechts und Klagerechts durch Untätigbleiben eines Beamten; Zeitintervall zur Erstellung einer Regelbeurteilung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LBG § 115
    Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand; Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte: Stellenbesetzung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Verwirkung; Beurteilungsmaßstab; Arbeitsmenge; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 967
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

    Bei Erstellung einer neuen Anlassbeurteilung für den Antragsteller besteht Gelegenheit, in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit im Beurteilungszeitraum behinderungsbedingte quantitative Leistungseinschränkungen vorliegen und Berücksichtigung finden müssen (§ 46 DRiG i.V.m. § 5 Abs. 3 BLV; vgl. zu den diesbezüglichen Grundsätzen vor dem Hintergrund entsprechender Bestimmungen BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 - 2 C 72.85 -, BVerwGE 79, 86 m.w.N.;… Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O., Teil C RdNr. 622 und Teil B RdNr. 419 ff.; s.a. Senatsbeschlüsse vom 09.02.2009 - 4 S 1338/07 - und vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

    Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …

    Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

    Bei einem Beurteilungsrhythmus von - wie hier nach § 2 Abs. 1 Beurteilungsverordnung - drei Jahren darf die zur Entscheidung über Beförderungen berufene Behörde in der Regel davon ausgehen, dass der betroffene Beamte eine frühere Beurteilung hingenommen hat, wenn er hiergegen drei Jahre lang keine rechtlichen Schritte unternommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 m.w.N.).

    Eine Heilung des vollständigen Begründungsmangels einer dienstlichen Beurteilung ist damit ausgeschlossen, denn die nachgeschobenen Erläuterungen kommen einer wesentlichen Änderung der Beurteilung gleich (a.A. wohl noch - ohne nähere Begründung - Senatsbeschluss vom 04.06.2009, a.a.O. und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08

    Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in …

    Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 18.06.2009 - 2 B 64/08 -, Juris, und Urteil vom 21.03.2007 - 2 C 2/06 -, IÖD 2007, 206 m.w.N.; Beschlüsse des Senats vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585, vom 16.07.2007 - 4 S 1163/07 -, Juris, und vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, Juris).

    Liegt bei den für eine Personalentscheidung zur Auswahl stehenden Beamten aufgrund der aktuellen dienstlichen Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vor, ist der Dienstherr verpflichtet, zunächst vorhandene frühere dienstliche Beurteilungen als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen in den Blick zu nehmen (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2009 - 1 M 52/09 -, veröffentlicht jeweils in Juris).

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