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   VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97   

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https://dejure.org/1997,7244
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97 (https://dejure.org/1997,7244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.1997 - A 12 S 2007/97 (https://dejure.org/1997,7244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 1997 - A 12 S 2007/97 (https://dejure.org/1997,7244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 98 VwGO, § 411 Abs 3 ZPO, § 402 ZPO, § 397 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Asylverfahren: Gewährung rechtlichen Gehörs - Anordnung des Erscheinens des gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 318 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 148
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 24.11.1998 - 9 UZ 4133/97

    Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung

    Derartige Gründe können sich etwa daraus ergeben, dass sich seit der Erstellung des letzten Gutachtens des betreffenden Sachverständigen die für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen in erheblicher Weise geändert haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1245/84 -, InfAuslR 1992, 63), dass sich aus dem früheren Gutachten noch offene, ergänzungs- oder erläuterungsbedürftige Fragen ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 1997 - A 12S 2007/97 -, AuAS 1997, 224), dass sich aus Gutachten anderer Sachverständiger gewichtige, gegen die Richtigkeit des früheren Gutachtens sprechende Gesichtspunkte ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -, InfAuslR 1990, 161 (165)) oder dass wegen des seit Erstellung des früheren Gutachtens verstrichenen Zeitraumes ein begründetes Interesse an der Aktualisierung der zu begutachtenden Tatsachen besteht.

    Danach ist das Verwaltungsgericht in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Beteiligter dies beantragt, um dem Sachverständigen Fragen zu dem von ihm erstatteten Gutachten zu stellen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 1997 - 12 UZ 388/95 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 1997 - A 12 S 2007/97 -, a. jew. a. O.).

    Die vorgenannten, den Beweis durch Sachverständige betreffenden Bestimmungen sind indessen in Fällen der vorliegenden Art nicht anwendbar, in denen eine Erläuterung zu Gutachten oder Auskünften begehrt wird, die das Verwaltungsgericht nicht selbst in dem zu entscheidenden Verfahren eingeholt, sondern lediglich im Wege des Freibeweises aus anderen Verfahren beigezogen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 1997 - A 12 S 2007/97 -, jew. a.a.O.).

  • VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

    Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den

    Auch im Verwaltungsrechtsstreit ist das Tatsachengericht gehalten, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen, wenn ein Beteiligter diese Anordnung beantragt, weil er dem Sachverständigen Fragen zu stellen beabsichtigt (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO; vgl. auch § 97 Satz 2 VwGO; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., 1999, vor § 402 Rdnr. 26, § 411 Rdnr. 19; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., 1998 § 98 Rdnr. 16; GK-AsylVfG, § 78 Rdnr. 396 - 399; Hailbronner, Ausländerrecht, § 78 AsylVfG, Rdnr. 112a; Kopp, VwGO, 11. Aufl., 1998 § 98 Rdnr. 16; Stumpe, VBlBW 1995, 172; BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83 -, NJW 1984, 2645; BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.89 -, NVwZ-RR 1990, 446 = DÖV 1990, 285; BVerwG, 21.09.1994 - 1 B 131.93 -, Buchholz 310 § 98 Nr. 46; VGH Baden-Württemberg, 04.08.1997 - A 12 S 2007/97 -, VBlBW 1998, 148 = AuAS 1998, 224; ebenso, aber betr.
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