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   VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14   

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https://dejure.org/2016,26911
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14 (https://dejure.org/2016,26911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 (https://dejure.org/2016,26911)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 2016 - 8 S 136/14 (https://dejure.org/2016,26911)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, Ziff 4.4 FreiZLärmRL 2015
    Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
    Gebot der Rücksichtnahme; Freizeitanlage; Freizeitlärm; Veranstaltungshalle; Seltenes Ereignis

  • rechtsportal.de

    Nutzung einer historischen Kelter als Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen; Heranziehung der Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach Ziff. 4.4 der Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungshilfe für seltene Veranstaltungen in geschlossenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzung einer historischen Kelter als Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen; Heranziehung der Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach Ziff. 4.4 der Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungshilfe für seltene Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sonderfallbeurteilung nach der Freizeitlärmrichtlinie auch bei Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 22 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 3 S 2948/19

    Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg; Lärmbelästigung

    Vielmehr hat sie ebenso wie die Ermittlung der Besonderheiten und der Sonderfälle im Rahmen der seltenen Ereignisse nach Nr. 7.2 TA Lärm und der seltenen Veranstaltungen nach Nr. 4.4 LAI-Freizeitlärmrichtlinie bezogen auf den Normalbetrieb der konkret zu beurteilenden Anlage zu erfolgen (vgl. zu seltenen Ereignissen nach Nr. 7.2 TA Lärm BayVGH, Urt. v. 30.6.2015 - 22 B 14.564 - sowie zu seltenen Veranstaltungen nach Nr. 4.4 LAI-Freizeitlärmrichtlinie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - jeweils juris).

    Eine besondere Betriebssituation ist danach anzunehmen, wenn sich diese gegenüber dem üblichen Normalbetrieb der jeweiligen Anlage als außergewöhnlich darstellt(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.3.2011, a.a.O.; BayVGH, Urt. v.24.8.2007 - 22 B 05.2870 - juris; Ketteler, Die Sportanlagenlärmschutzverordnung [18. BImSchV] in Rechtsprechung und behördlicher Praxis - Eine Bilanz nach zehn Jahren, NVwZ 2002, 1070, 1075; a. A. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2020, RdNr. 66 zu § 5 18. BImSchV, m. w. N., wonach an die Besonderheit keine besonders hohen Anforderungen zu stellen seien) bzw. qualitativ vom Normalbetrieb abweicht (vgl. zu seltenen Veranstaltungen nach Nr. 4.4 LAI-Freizeitlärmrichtlinie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.8.2016, a.a.O.).

  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

    Erlaubnis zur Durchführung eines Oldtimertreffens

    Dass Freizeitanlagen im Freien liegen müssten, ist der vorgenannten Definition nicht zu entnehmen (vgl. VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 70).

    Die Freizeitlärm-Richtlinie enthält adäquate Maßstäbe, um die Bedürfnisse der Allgemeinheit an solchen Kultur- und Freizeitveranstaltungen, die im Wesentlichen auch im Freien und während des Sommerhalbjahres stattfinden, und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Ausgleich zu bringen (vgl. dazu auch VG Neustadt (Weinstraße) - U.v. 9.5.2016 - 4 K 1107/15.NW - juris Rn. 48; VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 73; OVG RP, U.v. 22.12.2017 - 1 A 11826/16 - juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 6.8.2018 - 7 B 4/18 - juris Rn. 5).

    Die für die Regelung tragende Überlegung, dass die unter Ziffer 4.1 bis 4.3 genannten Immissionsrichtwerte mitunter trotz aller verhältnismäßigen technischen und organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen nicht eingehalten werden können, gilt nicht nur für Veranstaltungen im Freien oder in Zelten, sondern auch für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden (vgl. VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 74 mit Ausführung u.a. zur Parallelität zu Nr. 7.2 TA Lärm).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19

    Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation

    Sie gilt nach ihrer Ziff. 1 für Freizeitanlagen, die als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nrn. 1 oder 3 BImSchG definiert werden, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden (vgl. zur Anwendbarkeit der Freizeitlärm-Richtlinie bei einem Kultur- und Gemeindezentrum: BVerwG, Beschluss vom 06.08.2018 - 7 B 4.18 -, juris, Rdnr. 5; OVG RhPf., Urteil vom 22.12.2017 - 1 A 11826/16 -, juris, Rdnr. 33, bei einer Festhalle: VGH BW, Urteil vom 24.02.2016 - 3 S 1256/15 -, juris, Rdnr. 50 f., bei einer „Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen“: VGH BW, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, juris, Rdnr. 71 ff. und bei Räumlichkeiten für „Veranstaltungen verschiedener Art“: OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21.12.2015 - OVG 11 S 43.15 -, juris, Rdnr. 9).
  • VG Stuttgart, 26.07.2019 - 8 K 3595/19

    Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit

    Zu den Regelwerken, die als Orientierungshilfe in Betracht kommen, gehören neben der - aufgrund von § 48 BImSchG erlassenen - Technischen Anleitung gegen Lärm vom 26.8.1998 (TA-Lärm), die bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Lärm, der von Freizeitanlagen ausgeht, nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. Nr. 1 Satz 2 b) der TA-Lärm), vor allem die vom Länderausschuss für Immissionsschutz 1995 verabschiedeten und inzwischen mehrfach fortgeschriebenen "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" - Freizeitlärmrichtlinie - (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 - juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1984 - 8 S 485/84 - und vom 13.12.1993 - 8 S 1800/93 - jeweils in juris; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 07.07.2004 - 8 K 1109/04 - und dortige Pressemitteilung vom 12.07.2004).

    Das Gericht sieht deshalb in dieser Abwägung einen sachgerechten Kompromiss zwischen den betroffenen Interessen (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.6.2002 - 10 S 1559/01 - juris) und lässt sich bei der Bestimmung der Erheblichkeit der von der Veranstaltung ausgehenden Lärmimmissionen im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung von diesen Regelungen der Freizeitlärmrichtlinie leiten.

  • VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

    Freizeitlärmrichtlinie, Immissionsrichtwerte, Erteilte Baugenehmigung,

    Da vorliegend angesichts des hiesigen Genehmigungsgegenstands (siehe Ziff. 1), aber auch generell nach Aktenlage nur der Betriebszustand Getränkekühlcontainer mit Einhausung, betrieben während des H. Volksfestes, überhaupt die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen für die Klägerin erwarten ließ, kann dahinstehen, ob für die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie auf "das Volksfest" (so wohl OVG NW, B.v. 25.5.2016 - 4 B 581/16 - juris) oder auf "die Mehrzweckhalle" abzustellen ist (vgl. VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris).

    Dass Nr. 4.4 Abs. 1 Freizeitlärm-Richtlinie nominell von "Veranstaltungen im Freien und/oder in Zelten" spricht, schadet nicht, wie der VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 74 ausführlich erörtert hat.

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie-

    Diese Regelungen sind Ausfluss einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, Juris; Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 - VBlBW 2002, 483).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20

    Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

    Zur Bestimmung kann damit auf technische Regelwerke - wie die TA Lärm - zurückgegriffen werden, die in typischen nachbarlichen Konfliktsituationen objektivierbare Maßstäbe zur Konkretisierung des Schutzanspruchs bieten (vgl. Senatsbeschluss vom 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 69; BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 18; jeweils m. w. N.).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
    Diese Regelungen sind Ausfluss einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2016 - 8 S 136/14 -, Juris; Urteil vom 26.06.2002 - 10 S 1559/01 - VBlBW 2002, 483).
  • OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17

    Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage

    Diese Regelung sowie die vergleichbaren Regelungen in Nr. 7.2 TA Lärm sowie § 5 Abs. 5 18. BImSchV sind das Ergebnis einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung (vgl. VGH BW, Urt. v. 4. August 2016 - 8 S 136/14 -, juris Rn. 72).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2019 - 5 MB 10/19

    Anwohnerbeschwerde gegen Konzerte am Eckernförder Südstrand bleibt ohne Erfolg

    Diese Regelung sowie die vergleichbaren Regelungen in Nr. 7.2 TA Lärm sowie § 5 Abs. 5 18. BImSchV sind das Ergebnis einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 2016 - 8 S 136/14 -, juris, Rn. 72).
  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310

    Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung

  • VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 358/16

    Nutzung einer Beachvolleyballanlage

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