Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34672
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2013 - 10 S 1933/13 (https://dejure.org/2013,34672)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 2 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 84 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
    Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtskräftige Punktewertung der Bußgeldbehörde bindet Fahrerlaubnisbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 487
  • NZV 2014, 143
  • DÖV 2014, 211
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;

    Der Bevollmächtigte der Antragstellerin bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 04.11.2013 - Az. 10 S 1933/13.

    Für den Rückgriff auf die verwaltungsrechtliche Dogmatik und eine daraus etwa abzuleitende Beschränkung der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG allein an gerichtliche Entscheidungen ist mithin kein Raum (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

    Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg es offen gelassen hat, ob dies auch für den Fall einer "evidenten Unrichtigkeit" gilt (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - a.a.O.), kann in der vorliegenden Sache keinesfalls von einer "evidenten Unrichtigkeit" ausgegangen werden, da allein der Umstand, dass die Antragstellerin keine Fahrerlaubnis besitzt, die sie zum Führen von Lkw´s berechtigt, noch nicht besagt, dass sie nicht auch tatsächlich gefahren sein könnte.

  • VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

    vgl. Kammerbeschluss vom 18. September 2018 - 6 L 2626/18 -, n.v., B.A. S. 6; zum fast wortlautgleichen § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG a.F.: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 16 B 1621/10 -, n.v. und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 11 CS 08.2398 -, juris Rn. 16 und vom 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 -, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2010 - 12 ME 37/10 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 N 85.08 - juris Rn. 4; BT-Drucksache 13/6914 S. 69.

    Ob § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG wegen des Gebots materieller Gerechtigkeit im Einzelfall verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen unzulässig sind, wenn die im Straf- oder Bußgeldverfahren zulasten des Betroffenen ergangene Entscheidung inhaltlich evident unrichtig ist, ausdrücklich offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 7, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • VG Gera, 11.01.2019 - 3 E 2271/18

    Bindungswirkung bis zur Entscheidung bei Wiedereinsetzungsgesuch

    Erst wenn im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine positive formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13; BayVGH, Beschl. v. 12. September 2011 - 11 CS 11.2065; v. 23. November 2010 - 11 CS 10.2550 - jeweils Juris).

    Ob von dem genannten Grundsatz und damit von der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eine Ausnahme in Betracht kommt, wenn ein Bußgeldbescheid evident unrichtig ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13 - OVG Münster, Beschl. v. 28. August 2013 - 16 B 904/13 jeweils Juris), denn vom Vorliegen einer solchen Ausnahmekonstellation auch im Hinblick auf das Eintreten der Rechtskraft kann hier keine Rede sein.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

    Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245

    Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

    Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

  • VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627

    Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter

    Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG (in der bis 30.4.2014 geltenden Fassung, jetzt § 4 Abs. 5 Satz 4) Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NZV 2014, 143).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749

    Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. SächsOVG, B.v. 19.5.2016 - 3 B 37/16 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
  • VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur

    Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (vgl. BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 -10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem

    Die mit der Entscheidung für die Antragstellerin verbundenen Nachteile müssen von ihr im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme einer ungeeigneten Kraftfahrerin gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
  • VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182

    Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach

  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568

    Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag;

  • VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an

  • VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

    Fahrerlaubnisentziehung

  • VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13

    Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die

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