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   VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16   

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https://dejure.org/2016,42241
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16 (https://dejure.org/2016,42241)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 (https://dejure.org/2016,42241)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 (https://dejure.org/2016,42241)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 VwVfG BW, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BW, § 2 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 5 RdFunkBeitrStVtr BW, § 1 Abs 2 VwVfG BW, § 1 Abs 4 VwVfG BW, Art 3 Abs 1 GG
    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von Rundfunkbeiträgen; Mehrheit von Wohnungsinhabern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge; Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio als nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 344
  • DÖV 2017, 164
  • DÖV 2017, 347
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LG Tübingen, 09.12.2016 - 5 T 280/16

    Verwaltungsvollstreckung: Behördeneigenschaft des Südwestrundfunks als

    Zwischenzeitlich hat sich der VGH Mannheim in einem anderen Verfahren (Urteil vom 4.11.2016 - Az. 2 S 548/16) zur Frage der Behördeneigenschaft und der Anwendbarkeit des LVwVfG oder dortiger inhaltlicher Regelungen trotz dessen Nichtanwendbarkeitsnorm (§ 2) geäußert.

    Das Ruhen bleibt angeordnet; die Gründe der Entscheidung des LG Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 - werden auch durch das Urteil des VGH Mannheim vom 4.11.2016 - 2 S 548/16 - nicht entkräftet.

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Vielmehr setzt die unabhängige Erfüllung des Auftrags der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Staatsferne voraus (vgl. BVerwGE 70, 310, 316; OVG Münster, Beschluss vom 8. August 2018 - 13 A 1518/16, juris Rn. 28; vgl. auch BVerfGE 31, 314, 322 und 329; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rn. 13; siehe ferner VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16, juris Rn. 27 - zur hoheitlich organisierten Einziehung öffentlichrechtlicher Finanzierungsbeiträge einer Rundfunkanstalt).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Da die Beteiligten diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht problematisiert haben, kann zur weiteren Begründung auf das Urteil des Senats vom 04.11.2016 (- 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 23ff) verwiesen werden.

    Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, BVerfGE 31, 213, juris Rdnr. 33ff) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.12.2009 - XI R 62/06 -, BFHE 228, 447, juris Rdnr. 19), wonach der Beklagte bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin öffentliche Gewalt ausübt und demgemäß hoheitlich tätig wird (vgl. auch Urteil des Senats vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rdnr. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Eine solche teleologische Reduktion wäre jedenfalls sinnvoll, weil § 10 Abs. 5 RBStV dem Südwestrundfunk in Bezug auf die Festsetzung rückständiger Rundfundbeiträge zwar hoheitliche Handlungsbefugnis als Behörde einräumt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris) und zudem auch die verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Südwestrundfunks für das Festsetzungsverfahren regelt (dazu auch LT-Drs. 15/197 S. 52), im Übrigen aber nur höchst rudimentäre Bestimmungen zur Durchführung des Festsetzungsverfahrens enthält.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

    Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Insofern handelt der Beklagte in Rheinland-Pfalz als Behörde, da er nach § 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Beschluss des Senats vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 27, entgegen der Annahme des LG Tübingen in seinem Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -, juris, ebenfalls unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 27. Juli 1971, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 32).

    Eine Abweichung besteht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 -, BVerwGE 70, 310 = juris Rn. 28. Die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden könnten, bezieht sich ausdrücklich auf die in dem Urteil vom 13. Dezember 1984 konkret infrage stehende Tätigkeit der "Veranstaltungen von Rundfunksendungen" (VGH BW, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Dabei legt das LVwVfG keinen organisationsrechtlichen, auf die Bezeichnung der handelnden Stelle abstellenden Behördenbegriff zugrunde, sondern versteht den Behördenbegriff funktionell in dem Sinne, dass "Behörde" alle mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen sind, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach außen übertragen sind (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 25 mit weitergehender Begründung).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16, Rn. 24 juris; VGH Kassel, Beschl. v. 02.01.2018 - 10 A 3025/16.Z, Rn. 7 ff. juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15; BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30).

    Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (VG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2018 - 4 B 39/18, Rn. 23, juris m.V.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff., OVG Münster, Urt. v. 25.09.2017 - 2 A 2286/15, juris Rn. 42).".

    Lediglich der Beklagte hat im vorliegenden Fall als Behörde im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG gehandelt (vgl. dazu grundlegend VGH Mannheim, Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16, juris Rn. 24 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 LA 94/16).

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 5 S 548/16 [richtig: 2 S 548/16 - d. Red.] -, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, Rn. 26 ff., zitiert nach juris.
  • VG Stuttgart, 13.06.2017 - 1 K 3181/16

    Satzungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners als Gesamtschuldner

    (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 35).

    Der Umstand, dass die angefochtenen Bescheide in Bezug auf die Stellung des Klägers als gegenüber weiteren Gebührenschuldnern möglicherweise ausgleichsberechtigte Gesamtschuldnerin, keine Feststellungen enthalten, ist kein Problem der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris).

    Sie ist gleichwohl zu verneinen (für Fehlbelegungsabgabe: BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57/91 -, Leitsatz 6; für Rundfunkbeitrag: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris), weil ein Hinweis des Bescheids auf die gesamtschuldnerische Haftung weiterer Verpflichteter die Rechtsstellung des Herangezogenen nicht zu verbessern vermag.

    Sinn der gesetzlichen Regelungen über die Gesamtschuldnerstellung mehrerer möglicher Schuldner ist es, dem Gebührengläubiger langwierige Ermittlungen zu ersparen, wer zu welchem Anteil ihm gegenüber haftet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 35).

  • VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht

    (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris) nach § 3 LVwVG zu vollstrecken und ist damit auch nach § 4 Abs. 2 LVwVG Vollstreckungsbehörde im Sinne des Gesetzes.

    Durch deren Einschaltung wird die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Rundfunkanstalt zur Beitragsfestsetzung nicht berührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris).

  • VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  • VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2018 - 2 S 731/18

    Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  • VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Hamburg, 01.03.2018 - 19 E 9236/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren

  • VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

    Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung;

  • VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18

    Rundfunkbeitrag - Landesrundfunkanstalt (NDR) und Behördeneigenschaft; Umdeutung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 194/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LB 55/17

    Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Schleswig, 04.02.2019 - 4 B 96/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Vollstreckung

  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

  • VG München, 11.01.2017 - M 26 K 15.5003

    Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung

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