Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3430
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95 (https://dejure.org/1996,3430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.1996 - 13 S 1194/95 (https://dejure.org/1996,3430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 1996 - 13 S 1194/95 (https://dejure.org/1996,3430)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 53 AuslG 1990, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 55 Abs 3 AuslG 1990
    Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Duldung wegen Unmöglichkeit der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien; Anwendung des Rückführungs- und Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien; Beurteilung der Rückkehrgefährdung unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Kosovo; Ermessensausübung bei mündlicher Ablehnung des Duldungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, Beilage Nr. 5, 37
  • VBlBW 1997, 129 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

    Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung

    Insoweit wird in der Rechtsprechung übereinstimmend auf das Vorliegen und den Inhalt entsprechender Rückübernahmeabkommen sowie insbesondere auf die konkrete Anwendung bzw. Nichtbeachtung solcher Abkommen in der tatsächlichen Praxis des zur Rückübernahme verpflichteten Zielstaats abgestellt, wobei es nicht darauf ankommt, inwieweit ein Staat schon völkerrechtlich auch ohne Abkommen verpflichtet ist, seine Staatsbürger bzw. aus seiner Staatsangehörigkeit entlassene ehemalige Staatsbürger wieder aufzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, InfAuslR 1993, 91 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.8.1993 - 11 B 11383/92 -, Juris zu Rückübernahmen durch Rumänien; vgl. ferner OVG Berlin, Beschl. v. 6.6.1995 - 8 B 32.95 - und Beschl. v. 25.2.1997 - 8 B 106.95 -, jeweils Juris zur Praxis nach dem damaligen deutsch-serbischen Überführungsabkommen; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.12.1996 - 13 S 1194/95 -, NVwZ-Beilage 1997, 37 und Beschl. v. 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, AuAS 1996, 52 jeweils zur Praxis der Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien bezüglich des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens und dazu, dass es für die Annahme eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses bereits ausreichte, dass die Bundesrepublik Jugoslawien offiziell bekundet hatte, in absehbarer Zeit keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen, und dass sich ein Erfolg entsprechender Regierungsverhandlungen hinsichtlich des Abschlusses eines Rückführungsabkommens bislang nicht abzeichnete).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 2807/96

    Abschiebungsandrohung: Benennung des Zielstaates - Hinweis auf Alternativen -

    Von einer solchen Unmöglichkeit der Abschiebung kann außer in den Fällen, in denen eine Abschiebung mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95), nur dann ausgegangen werden, wenn ein Abschiebungsversuch bereits einmal gescheitert ist (BVerwG, Beschluß vom 21.5.1996, Buchholz 402.240 § 55 AuslG 1990 Nr. 1; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 4.12.1996 - 13 S 1194/95 - und vom 3.11.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.12.1994 - 13 M 6040/94).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 6 S 620/97

    Leistungen nach dem AsylbLG: freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen

    Seit diesem Zeitpunkt läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens nicht mehr grundsätzlich feststellen, daß eine Abschiebung Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien in ihr Heimatland aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.1996 - 13 S 1194/95; Beschluß des Senats vom 26.02.1997 - 6 S 3436/96).
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