Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98   

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https://dejure.org/1998,2055
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98 (https://dejure.org/1998,2055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98 (https://dejure.org/1998,2055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 1998 - A 14 S 495/98 (https://dejure.org/1998,2055)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme Gefahrenlage für Zurückkehrende

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990
    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme Gefahrenlage für Zurückkehrende

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Regionale Gruppenverfolgung, örtlich begrenzte Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, Bewaffnete Auseinandersetzungen, Sicherheitslage, menschenrechtswidrige Behandlung, Versorgungslage, Existenzminimum, Familienasyl, Kinder, Antragstellung, Unverzüglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

    Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im

    Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - u. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - Bay. VGH, Ue. v. 25.05.1998 - 21 BA 94.33279 - u. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

    Stimlje, auch nicht (mehr) kampffähige Personen ums Leben gekommen sind (223.; 229.; 230.; 232.; 235.; 236.; 239.; 243.; 246.; 247.; 250.; 251.; 252.; 253.; 254.; 257.; 258.; 259.) - doch hinsichtlich Anzahl und Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen ein deutlicher Rückgang festzustellen (225.; 233.; 236.; 240.; 241.; 243.; 249.; 250.; 258.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 40).

    Die gegenwärtige Situation lässt sich als eine solche vorläufiger, aber äußerst labiler Deeskalation charakterisieren (so VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 35).

    Solchen exzessiven Übergriffen kann nicht unter Berufung auf die in ganz Serbien übliche harte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte (6., S. 39; 7., Nr. 166; 189., S. 5; 231., S. 6) die Asylrelevanz prinzipiell abgesprochen werden (so aber Bay. VGH, U. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - S. 85 ff., u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 24.01.1995 - 13 A 1792/94 - S. 13; wie hier OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 11).

    Generell asylrelevant sind die im Verlauf der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang März 1998 vielfach erfolgten massiven Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte auf (zivile) Personen und Sachen außerhalb - insbesondere nach Abschluss - der eigentlichen Kampfhandlungen; denn damit wurde die Grenze einer legitimen staatlichen Selbstverteidigung mit dem Ziel der Erhaltung der territorialen Integrität gegenüber gewaltsamen Sezessionsbestrebungen deutlich überschritten (VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 31; Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 134 u. 139).

    Kennzeichnend für die insoweit angewandte überschießende Härte sind ausweislich der oben (1.1.1.1.1.) getroffenen Feststellungen vor allem die extralegalen Hinrichtungen von nicht (mehr) kampfwilligen oder kampffähigen Menschen sowie existenzielle Eingriffe durch Plünderung, Beschädigung und Zerstörung von Wohngebäuden, Abschlachten von Vieh und Abbrennen erntereifer Felder außerhalb - insbesondere nach Abschluss - von militärischen Einsätzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 32 f.; Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 139 ff.).

    Die Übergriffe verliefen vielmehr regelmäßig nach einem erkennbaren Muster, und es ist auch nicht berichtet worden, dass einzelne Polizisten oder Soldaten deswegen zur Rechenschaft gezogen worden wären oder wenigstens intensiv gegen sie ermittelt worden wäre; daher sind die Übergriffe dem Staat auch asylrechtlich zurechenbar (VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 33; Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 140).

    Auch die asylrelevanten Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte im Verlaufe der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Ende Februar/Anfang März 1998 stellen sich nach der Erkenntnislage zur Überzeugung des Senats nicht als Ausdruck und begonnene Umsetzung eines Verfolgungsprogramms im vorgenannten Sinne dar, weil das auf die Abwehr von gewaltsamen Sezessionsbestrebungen der UCK gerichtete Vorgehen der serbischen Sicherheitsbehörden - in dessen Gefolge die fraglichen Übergriffe verübt worden sind - dem Grunde nach legitim ist und es zu den allein asylerheblichen überschießend harten Maßnahmen jedenfalls weder generell gekommen ist, noch hinreichende Anzeichen dafür vorliegen, dass derartige Maßnahmen generell beabsichtigt (gewesen) sind (vgl. 209.; ferner VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 37 f., Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 89 u. 136 ff.).

    Greifbare Anhaltspunkte für eine nochmalige Ausbreitung der Kämpfe auf flächenmäßig größere Gebiete oder für eine neuerliche deutliche Erhöhung der überschießend harten und nur deshalb asylrelevanten Abwehrmaßnahmen gegen tatsächliche oder mutmaßliche UCK-Mitglieder oder gegen mit der UCK in Verbindung gebrachte Personen, Großfamilien und Dorfgemeinschaften vermag der Senat - zumal angesichts des Drucks des fortbestehenden und hinsichtlich der Einsatzzeit noch verschärften NATO-Aktivierungsbefehls für Luftangriffe und der Verlegung zusätzlicher NATO-Kampfflugzeuge und -Schiffe in die Krisenregion (240.; 252.; 256.; 257.) - nicht zu erkennen (vgl. dazu auch VGH Baden- Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 36 f., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 149 ff., insbes. 151 ff.).

    Ebenfalls offen bleiben kann, ob die von März bis Oktober 1998 in den umkämpften Gebieten zu verzeichnenden Verfolgungsschläge damals die zur Annahme einer auf diese Gebiete beschränkten Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte erreicht haben (bejahend Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 147 f.; offenbar dahin tendierend - letztlich aber offen lassend - auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 34 ff., insbes. S. 35 u. 37; verneinend Bay. VGH, U. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - S. 9), weil es hierauf im vorliegenden Fall angesichts der lange vor dem betreffenden Zeitraum erfolgten Ausreise des Klägers und seiner später anstehenden Rückkehr rechtlich nicht ankommt.

    Schließlich kann der Senat auch offen lassen, ob es sich, wenn eine solche auf Teilgebiete des Kosovo beschränkte Gruppenverfolgung zu bejahen wäre, dabei um eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung handeln würde; hier läge die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung angesichts der erkennbaren Anknüpfung der letztlich überschießenden Abwehrmaßnahmen an die Operations- und Rückzugsgebiete der gewaltsam sezessionistische Ziele verfolgenden UCK freilich näher (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 34 ff., insbes. S. 35, u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 90 u. 149 ff.).

    Kann nach alledem eine kosovoweite gruppengerichtete Verfolgung seit 1990 bis jetzt und in absehbarer Zukunft nicht festgestellt werden und ist für die Entscheidung im vorliegenden Fall außerdem unerheblich, ob von März bis Oktober 1998 in bestimmten Teilgebieten des Kosovo eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der dort lebenden albanischen Volkszugehörigen stattgefunden hat, so braucht auch nicht darüber entschieden zu werden, ob dem - wie noch zu zeigen sein wird (unten 1.2.1. und 1.2.2.) auch in individueller Hinsicht - unverfolgt ausgereisten Kläger die Berufung auf eine später eingetretene und noch andauernde örtlich begrenzte Gruppenverfolgung von vornherein verwehrt wäre, weil er wegen des fehlenden örtlichen und zeitlichen Bezugs zum Verfolgungsgeschehen aus dem Kreis der Verfolgungsbetroffenen herausfiele, oder ob sich ein aus dem betroffenen Gebiet stammender Nichtvorverfolgter wenigstens dann auf den fraglichen objektiven Nachfluchttatbestand, falls er fortbestünde, berufen könnte, wenn der Heimatstaat dem Asylbewerber nicht einmal die Niederlassung in einem nicht von Verfolgung betroffenen Teil des Staatsgebiets ermöglichen würde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 23 f., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 27 f., 31 f. u. 155).

    Ob die vorgenannten Maßstäbe grundsätzlich auch bei einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung anzulegen wären (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 23 f., Hess. VGH, Ue. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 44 f. u. 80 sowie - 12 UE 2091/98.A - S. 42 f. u. 50, ferner Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 27 f. u. 155 f.), braucht der Senat angesichts hier im Ausreise- wie im Rückkehrzeitpunkt nicht vorliegender asylrelevanter Verfolgung nicht zu entscheiden.

    Zum einen nämlich sind die bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo seit Ende Oktober deutlich zurückgegangen und hat sich auch die dortige humanitäre Situation (dazu 231., S. 20) zumindest soweit stabilisiert, dass niemand ohne Obdach leben muss und jeder - sei es vielfach auch nur durch Unterstützung von (im Ausland lebenden) Familienangehörigen oder von internationalen humanitären Organisationen (228.; 233.; 238.; 249.) - die unabdingbar erforderliche wirtschaftliche und medizinische Grundversorgung erhalten kann (ebenso VGH Baden-Württemberg, U. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - S. 40 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis

    Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

    Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

    Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die den Beteiligten bekanntgegebenen Erkenntnismittel sowie das Senatsurteil vom 04.12.1998 (A 14 S 495/98).

    Der Senat verweist, was die Rechtsvoraussetzungen der begehrten Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zunächst auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 04.12.1998 (A 14 S 495/98), das den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wurde.

  • VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm,

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  • VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

    Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

    Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

    Es handelt sich dann um eine "örtlich begrenzte Verfolgung", bei der sich die Frage einer inländischen Fluchtalternative - im Gegensatz zur regionalen Verfolgung - nicht stellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1996 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

    China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger

    Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne oder die Vertreibung von Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -).
  • VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

    Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, U.v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

    Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH BW, U.v. 4.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

  • VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

    Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94

    Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz,

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff., n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr., zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
  • VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

    Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff,

    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.12.1998 -A 14 S 495/98 - m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

    Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ;

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 12.Senats des erkennenden Gerichts (Urt. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 -, S. 25 ff., 149 ff. n. r.; vgl. auch 8. Senat, Beschl. v. 15.3.1999 - 8 L 5269/98 - u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 -, - alle zitierten Entscheidungen beziehen sich auf den Kosovo -); sowie des Hess. VGH (Urt. v. 27.1.1999 - 6 UE 1253/96.A - n. rechtskr. zum Asylbegehren von Kurden aus der Türkei).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - A 14 S 240/99

    Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine

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