Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5057
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02 (https://dejure.org/2003,5057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 (https://dejure.org/2003,5057)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 5 S 1746/02 (https://dejure.org/2003,5057)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 173 Abs 3 BBauG vom 23.06.1960
    Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans; übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

  • Judicialis

    einfacher Bebauungsplan, Überleitung, Baulinie, Tiefenwirkung, Verlust des Plandokuments, Ausfertigung, Funktionslosigkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Reihenhäusern; Ungültigkeit eins Bebauungsplans wegen Verlusts des Bebauungsplandokuments; Vorliegen einer Baulinie vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzbuchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Sonstiges Bauplanungsrecht: einfacher Bebauungsplan, Überleitung, Baulinie, Tiefenwirkung, Verlust des Plandokuments, Ausfertigung, Funktionslosigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan: Erlischt Festsetzung durch Zeitablauf?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 188 (Ls.)
  • BauR 2004, 1498 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 587 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

    Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister

    Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 CN 3/97 -, BVerwGE 108, 71, 76; Beschluss vom 23.01.2003 - 4 B 79/02 -, NVwZ 2003, 749, 750; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13

    Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines

    Mängel im Rechtssetzungsverfahren dürfen nicht allein wegen des das Gegenteil belegender Unterlagen unterstellt werden (BVerwG, Beschluss vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 ; Senatsurteil vom 02.11.2006 - 8 S 361/06 -VBlBW 2007, 265 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - BRS 67 Nr. 49).
  • VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14

    Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

    Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3/97, BVerwGE 108, 71, 76; BVerwG, Beschl. v. 23.01.2003 - 4 B 79/02, NVwZ 2003, 749, 750; VGH Mannheim, Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

    Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im

    Auch das alte badische Baurecht (Badische Landesbauordnung 1935) kennt - anders als das alte württembergische Recht (Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -) - keine der Überleitung fähige Regelung, welche die rückwärtige Bebaubarkeit von Grundstücken in Anknüpfung an eine nach Ortsstraßenrecht festgestellte Bau- und Straßenflucht bestimmte.

    Nur das württembergische Recht enthielt seit dem Inkrafttreten von Art. 1a Abs. 2 und 4 Württ. BauO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.12.1933 (RegBl. S. 443) eine Bestimmung, dass ein Grundstück im rückwärtigen Bereich - mit einer Tiefe von 50 m hinter einer Baulinie - bebaut werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400; Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332 - Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06

    Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung;

    Der Nachweis kann etwa mit Hilfe einer beglaubigten Abschrift des Originalplans oder anderer Dokumente geführt werden, welche die betreffende Festsetzung enthalten oder beschreiben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 -, NVwZ 1997, 890; VGH Bad.-Wttbg., Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, BauR 2004, 1498 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

    Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

    Zwar bleibt das Bauvorhaben erheblich hinter der nach dem Ortsbauplan beizubehaltenden Baulinie zurück, doch ist eine solche "Zurückstellung" nach der hier maßgeblichen Württembergischen Bauordnung - die Gemeinde der Beklagten gehörte seinerzeit noch zum Landkreis Calw und zu Württemberg-Baden - bis zu einer Tiefe von 50 m - gemessen ab der Linie - zulässig (vgl. Art. 34 Abs. 2 württ. BauO; hierzu Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Urt. v. 10.05.1996 - 5 S 393/95 -), sodass es auf die Wirksamkeit und eine etwaige nachbarschützende Wirkung dieser Festsetzung (über die überbaubare Grundstücksfläche) nicht mehr ankommt.
  • VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung

    Soweit aus den vorliegenden Akten ersichtlich, wurden damit die Voraussetzungen des Art. 2 Bad.OStrG 1896, der das Verfahren zur Anlegung neuer Ortsstraßen regelt, eingehalten; soweit sich einzelne Verfahrensschritte nicht sollten vollständig nachvollziehen lassen, wäre dies unschädlich, da nicht mehr oder minder spekulativ ein Mangel im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (so BVerwG, Beschluss vom 01.04.1997, NVwZ 1997, 890 m.w.N.; vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.02.1993, NVwZ 1994, 700, und vom 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, BauR 2004, 1498, jew. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.03.2015 - 2 ZB 13.1962

    Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; Staffelbauordnung; überbaubare

    Hierauf beschränkt sich die Wirkung der Festsetzung einer roten Gebäudefluchtlinie (anders wohl im baden-württembergischen Landesrecht, wonach einer Baulinie - aber erst ab 15.12.1933 - kraft ausdrücklicher Regelung "Tiefenwirkung" zukam, vgl. VGH BW, U.v. 4.12.2003 - 5 S 1746/02 - juris).
  • VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03

    Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete

    Allein der Verlust eines Bebauungsplandokuments kann nämlich nicht zur Annahme der Unwirksamkeit oder dem Außerkrafttreten des betreffenden Plans führen (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 -, NVwZ 1997, 890; Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, BauR 2004, 1498 [Ls.], juris).
  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 13 K 552/06

    Baurecht: Voraussetzungen an die Annahme einer Funktionslosigkeit einer

    Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kann auch der Umstand, dass der im Bebauungsplan 1942/14 westlich der U.-Straße vorgesehene Baustreifen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht realisiert worden ist und sich der Ortsrand stattdessen entsprechend der Vorgaben des späteren qualifizierten Bebauungsplanes 1961/79 entlang der östlichen Seite der U.-Straße ausgebildet hat, die Funktionslosigkeit der betreffenden Festsetzungen nicht begründen, so lange deren Verwirklichung und damit der Vollzug des Bebauungsplanes in dem fraglichen Bereich - wie hier - tatsächlich noch möglich ist (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - Urt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - jeweils in Juris).
  • VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 1322/03

    Sind Stellplätze im Vorgarten zulässig?

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