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   VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88   

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https://dejure.org/1990,4883
VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88 (https://dejure.org/1990,4883)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.1990 - 9 S 1324/88 (https://dejure.org/1990,4883)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 1990 - 9 S 1324/88 (https://dejure.org/1990,4883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20 Abs 3 GG, § 44 VwGO, § 173 VwGO, § 12 Abs 1 S 2 RAVersorgSa BW, § 12 Abs 1 S 3 RAVersorgSa BW, § 8 Abs 3 RAVersorgG BW, § 17 Abs 1 Nr 3 RAVersorgG BW
    Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2003 - 9 S 872/02

    Kein Wiederaufleben der Beitragspflicht/ Rückkehrmöglichkeit zum vollen

    Er ist daher durch den Gleichheitssatz nicht gehindert, bei seiner Rechtsetzung von Vorschriften des Bundes abzuweichen, die dieser für entsprechende Sachverhalte in seinem Gesetzgebungsbereich erlassen hat (BVerwG, Beschluss vom 21.02.1994 - 1 B 19.93 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25; Senat, Urt. vom 05.02.1990 - 9 S 1324/88 -, Umdruck S. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1992 - 9 S 99/92

    Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte: sonstige öffentlich-rechtliche

    Er hat im Urteil vom 5.2.1990 - 9 S 1324/88 - und im Beschluß vom 25.6.1990 - 9 S 437/90 -, VBlBW 1990, 471 erwogen, ob sich das Verfahren der Beitragsfestsetzung durch den Antragsgegner nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz oder wegen § 12 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - und der darin enthaltenen Verweisung auf die Vorschrift des § 3 KAG nach der Abgabenordnung - AO - richtet; die Geltung des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - hat er von vornherein ausgeschlossen, weil die berufsständische Pflichtversorgung nicht zum Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches gehört.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1990 - 9 S 437/90

    Zu den Voraussetzungen der Beitragsminderung des persönlichen Pflichtbeitrags zum

    Er hat im Urteil vom 5.2.1990 -- 9 S 1324/88 -- die Frage aufgeworfen, ob sich das Verfahren der Beitragsfestsetzung durch den Beklagten wegen § 12 Kommunalabgabengesetz -- KAG -- nicht nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz, sondern über die darin enthaltene Verweisung auf die Vorschrift des § 3 KAG nach der Abgabenordnung -- AO -- richtet; die Geltung des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs hat er von vornherein ausgeschlossen, weil die berufsständische Pflichtversorgung nicht zum Regelungsbereich des Sozialgesetzbuchs gehört.
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