Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6529
VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 9 S 458/97 (https://dejure.org/1997,6529)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.05.1997 - 9 S 458/97 (https://dejure.org/1997,6529)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Mai 1997 - 9 S 458/97 (https://dejure.org/1997,6529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; Wiedereinsetzung: mangelnde Rechtskenntnis (hier: Änderung der Prozeßvertretungsvorschriften) entschuldigt Fristversäumnis grundsätzlich nicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 10 Abs 3 VwGOÄndG 6, § 58 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 67 Abs 1 VwGO
    Rechtsmittelbelehrung: Hinweis auf Vertretungszwang vorm OVG/VGH nicht zwingend; Wiedereinsetzung: mangelnde Rechtskenntnis (hier: Änderung der Prozeßvertretungsvorschriften) entschuldigt Fristversäumnis grundsätzlich nicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Hinweis auf Vertretungszwang in Rechtsmittelbelehrung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 268

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2698
  • NVwZ 1997, 1223 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 223 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98

    Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang nicht erforderlich

    Richtig ist es deshalb, solche Hinweise im Bereich des nicht verbindlichen "nobile officium", also in dem der Freiwilligkeit, anzusiedeln und an ihr Fehlen nicht die Folgen des § 58 Abs. 2 VwGO, sondern allenfalls die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu knüpfen (Meissner in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 32 zu § 58; für die vorliegende Fallkonstellation ausdrücklich Bay.VGH, Urt. v. 6.3.1998 - 22 A 97.40040 -, NVwZ-RR 98, S. 594; im weiteren Sinne ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.5.1997 - 9 S 458/97 -, NVwZ 97, S. 2698; Sächs. OVG, Beschl. v. 4.4.1997 - 1 S 120/97 -, NVwZ 97, S. 1003).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Ein Verschulden ist gegeben, wenn ein Beteiligter im Hinblick auf die Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1976 - IV C 74.74 - BVerwGE 50, 248, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 9 S 458/97 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99

    Bestehen eines Vertretungszwanges in einem Zulassungsverfahren für eine

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 16 B 1212/02

    Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Sachgebiet der Jugendhilfe

    BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 -, BVerwGE 52, 226 (232); OVG Sachsen, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 S 185/99 -, NVwZ 1999, 784; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698.
  • OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02

    Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis

    Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der Unkenntnis von einem gesetzlichen Formerfordernis Nachsicht zu gewähren, denn dadurch wäre die Wirkung der Bestimmung nicht mehr von der Bekanntgabe des Gesetzes und dem Fristablauf abhängig, sondern auch wesentlich davon beeinflusst, ob und wann der jeweilige Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 5. Mai 1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698 m. w. N.).
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