Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8317
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06 (https://dejure.org/2007,8317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 (https://dejure.org/2007,8317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 2007 - 2 S 2921/06 (https://dejure.org/2007,8317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen

  • Judicialis

    Abwassergebühren; Kleinkläranlage; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichheitssatz; Grundsatz Typengerechtigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an einen ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Protokollierung der Stellung eines Beweisantrags in der Sitzungsniederschrift; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 9 (a.F.)
    Benutzungsgebühr: Abwassergebühren; Kleinkläranlage; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichheitssatz; Grundsatz Typengerechtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 420
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16

    Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag

    vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 397; Urteil vom 29.05.2009 - 5 D 20/06 -, juris Rn. 205; VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 11; VG Minden, Urteil vom 29.09.2005 - 9 K 518/05 -, juris Rn. 28 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 23.09.2004 - 9 B 165/04 -, juris Rn. 19; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760a ff. (Stand: März 2014); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 378 m.w.N. (Stand: März 2008).

    vgl. ausführlich VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 11; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760a ff. (Stand: März 2014); Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 380 ff. m.w.N. (Stand: März 2008).

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris Rn. 12 m.N.; weiter Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760 (Stand: März 2014): mehr als 20% der gesamten Abwassermenge.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Die Anwendung der BSB 5 -Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB 5 -Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546).
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