Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35576
VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13 (https://dejure.org/2014,35576)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.11.2014 - 1 S 2333/13 (https://dejure.org/2014,35576)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 (https://dejure.org/2014,35576)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 102 Abs 1 Nr 1 GemO BW vom 01.12.2005, § ... 102 Abs 1 Nr 3 GemO BW vom 01.12.2005, § 105a Abs 1 S 1 Nr 1 GemO BW vom 01.12.2005, Art 28 Abs 2 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, § 131 Abs 3 S 1 Nr 3 HGB, § 133 HGB
    Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

  • Deutsches Notarinstitut

    GemO BW § 102 Abs. 1 Nr. 3; GewO § 34c; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BauGB § 4b
    Kommunale Bauträgerschaft außerhalb kommunaler Daseinsvorsorge als subsidiaritätswidrige mittelbare Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichem Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwirtschaft; Wirtschaftliche Betätigung; Mittelbare Beteiligung; Bestandsschutz; Daseinsvorsorge; Wohnungsbau; Bauträgertätigkeit; Bauleitplanung; Stadtplanung; Stadtentwicklung; Subsidiaritätsklausel; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch

  • rechtsportal.de

    GemO § 102 Abs. 1 Nr. 3
    Zulässigkeit der mittelbaren Beteiligung einer Gemeinde an einem wirtschaftlichen Unternehmen im Hinblick auf die qualifizierte Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine kommunale Bauträgertätigkeit im gehobenem Wohnbausegment!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der mittelbaren Beteiligung einer Gemeinde an einem wirtschaftlichen Unternehmen im Hinblick auf die qualifizierte Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Baden-Baden: Kommunale Bauträgerschaft für Wohnungen mit gehobenem Wohnbedarf im Plangebiet "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße unzulässig Privater Wettbewerber kann Beendigung einer entsprechenden Unternehmensbeteiligung der Stadt verlangen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunale Bauträgerschaft als subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baden-Baden: Kommunale Bauträgerschaft für Wohnungen mit gehobenem Wohnbedarf im Plangebiet "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße" unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    GO, Unterlassungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine kommunale Bauträgertätigkeit im gehobenen Wohnbausegment! (IBR 2015, 77)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 307
  • VBlBW 2015, 133
  • DVBl 2015, 106
  • DÖV 2015, 118
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 29.08.2017 - 11 K 2695/15

    Betrieb eines Bürger-Rufautos

    Ausgehend von diesen gesetzgeberischen Zielsetzungen und der historisch gewachsenen Kommunalwirtschaft ist letztlich auf der Grundlage einer interessenabwägenden, die Belange der Privat- und der Kommunalwirtschaft gleichermaßen berücksichtigenden Betrachtungsweise zu bewerten und zu entscheiden, ob eine wirtschaftliche Betätigung unter den Begriff der Daseinsvorsorge fällt (so zum Begriff der Daseinsvorsorge im Kontext des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.11.2014 - 1 S 2333/13 - DVBl 2015, 106 - juris, Rn. 65 ff.).
  • OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

    Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem

    § 129 VwGO , wonach das Urteil des Verwaltungsgerichts nur insoweit geändert werden darf, als eine Änderung beantragt ist, gilt für die Kostenentscheidung nicht (vgl. VGH BW, Urteile vom 25.09.2018 - 5 S 978/17 -, Rn. 119 f.; vom 05.11.2014 - 1 S 2333/13 -, Rn. 98, juris; OVG NW, Urteil vom 15.02.2013 - 17 A 986/11 -, Rn. 38, juris; NdsOVG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 ME 120/08 -, Rn. 22, juris; BVerwG, Urteil vom 23.05.1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171 -175, juris, Rn. 17; BGH, Urteile vom 20.01.2010 - VIII ZR 141/09 -, Rn. 21, juris; vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 35, juris).
  • VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 174/13

    Keine private Gebäude- und Objektverwaltung durch kommunales Unternehmen!

    So wurden z.B. nach einer neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum fehlenden Schutzgesetzcharakter der kommunalen Normen zur wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (seit BGH U. v. 25.04.2001, 1 ZR250/00; juris) in einigen Bundesländern ausdrücklich deutlichere Regelungen zur privatschützenden Wirkung in die jeweiligen Gemeindeordnungen aufgenommen (vgl. hierzu z.B. VGH Mannheim, U. v. 5.01.2014 - 1 S 2333/13 - zu § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO B-W; juris).
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