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   VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87   

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https://dejure.org/1989,6831
VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87 (https://dejure.org/1989,6831)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.1989 - 8 S 2821/87 (https://dejure.org/1989,6831)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 1989 - 8 S 2821/87 (https://dejure.org/1989,6831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    §§ 165 ff BauGB, § 165 BauGB, § 1 Abs 3 StBauFG, § 53 Abs 1 StBauFG, § 169 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 StBauFG
    Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.1998 - 8 S 3120/97

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Normenkontrolle einer

    Der Antragsteller hat bereits zwei frühere Normenkontrollanträge gestellt, die beide erfolglos geblieben sind; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Urteile des Senats vom 4.7.1985 - 8 S 1923/83 - und vom 5.12.1989 - 8 S 2821/87 - verwiesen.

    Zur Begründung trägt er vor, seinem Antrag stehe das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5.12.1989 - 8 S 2821/87 - nicht entgegen, denn er berufe sich auf Tatsachen, die nach Rechtskraft dieser Entscheidung entstanden seien.

    Der Antragsteller strebt die (teilweise) Nichtigerklärung der Verordnung der Landesregierung über die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs ausschließlich mit der Begründung an, seit dem (zweiten) Normenkontrollurteil des Senats vom 5.12.1989 - 8 S 2821/87 - sei eine Veränderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die zur Ungültigkeit der Norm insbesondere wegen Funktionslosigkeit geführt habe.

    Der beschließende Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.12.1989 - 8 S 2821/87 - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, NJW 1979, 2577 = Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; vgl. auch BGH, Urt. v. 2.1.10.1986 - III ZR 99/85 -, DVBl. 1987, 474, 476) hervorgehoben, daß selbst ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 GG keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung hat, sondern erst bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen ist und daß ein zeitweiliges Stocken der Durchführung ebenfalls nicht die Wirksamkeit der Verordnung berührt.

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