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   VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3581
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98 (https://dejure.org/2000,3581)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 (https://dejure.org/2000,3581)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 (https://dejure.org/2000,3581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; keine effektive Gebietsgewalt in den Kurdenprovinzen des Nordirak; inländische Fluchtalternative

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; keine effektive Gebietsgewalt in den Kurdenprovinzen des Nordirak; inländische Fluchtalternative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 121 (Ls.)
  • ESVGH 51, 122 (Ls.)
  • NVwZ 2001, Beilage Nr. 4, 44
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

    Der Senat hat sie für arabische Volkszugehörige aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr dorthin bejaht (dazu das Urteil vom 5.12.2000 - 2 S 1/98 - ferner Beschluss vom 28.1.2002 - 2 S 1052/01 -), sie indes für einen Iraker kurdischer Volkszugehörigkeit, der in der sog. Schutzzone im Nordirak wohnt, ausgeschlossen (Urteil vom 21.2.2002 - 2 S 1690/00 -).

    Auch bleibt festzuhalten, dass der irakische Staat seine Gebietsherrschaft dort noch nicht in einem Maß verloren hat, dass diese Region asylrechtlich als Ausland zu betrachten wäre (so der Senat im Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - ferner Urteile vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).

    An dieser Einschätzung der kurdischen Solidarität (zu ihr schon das Urteil des Senat vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - m.w.N.) ist nach wie vor festzuhalten.

  • OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

    Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen,

    Die Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel hat ergeben, dass ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr dorthin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss (ebenso: VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - ; Nieders. OVG, Beschl. v. 8.3.1999 - 9 L 4394/98 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1998 - 7 A 11436/97.OVG; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -).

    Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -; BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - A 2 S 1052/01

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylantragstellung unverändert

    Die Auskunft des Auswärtigen Amts vom 28.2.2001 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 5.9.2001 (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage Stand August 2001) führen derzeit zu keiner qualitativen Veränderung der Einschätzung der Verfolgungslage eines irakischen Asylantragstellers aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet (Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 -).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen aus dem von der irakischen Zentralregierung beherrschten Gebiet als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und jedenfalls nach langjährigem Auslandsaufenthalt bei einer Rückkehr dorthin beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung führt (Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 -).

  • VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

    Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer

    vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - OVG NW, Beschluss vom 16.07.1999 - 9 A 4736/98.A - Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001; UNHCR, Bericht vom 23.06.1998 und von Januar 2001; Deutsches Orient- Institut, Auskunft vom 21.05.1999 an VG Sigmaringen.

    Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - , vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - BayVGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 - Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak

    Wenn daher dem Auswärtigen Amt folgend, das am 28.2.2001 mitgeteilt hat, es könne nicht nachvollzogen werden, "wie das DOI zu von seinen abweichenden Erkenntnissen gelangt" sei, weiterhin davon ausgegangen wird, jedenfalls ein langjähriger Aufenthalt im (westlichen) Ausland führe bei einer Rückkehr in den Irak beachtlich wahrscheinlich zu asylerheblichen Nachteilen in Anknüpfung an die tatsächliche oder vermutete politische Überzeugung (vgl. Senatsurteil vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 -), führt dies nach Auffassung des Senats gleichwohl nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Gefahr politischer Verfolgung bei Rückkehr aus dem Bundesgebiet, denn den Klägern würde im Nordirak eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehen.
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung;

    Zu 1.) Die Rechtsprechung des Senats geht bislang - soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte - davon aus, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und - vorrangig - der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringt (so seit Urteil des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 - ferner beispielhaft anderer Obergerichte: VGH Bad.-Württ. vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - VGH BW-Ls 1999, Beil. 5 B 3-4; vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - NVwZ-Beilage 2001, 44 (Ls); OVG Magdeburg vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - BayVGH, Urt. v. 22.5.2000 - 15 B 98.31916; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -).An dieser Auffassung ist nach Bewertung neuerer Erkenntnismittel sowie nach Anhörung der beiden Sachverständigen B. und S. im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin festzuhalten.
  • VG Düsseldorf, 24.04.2002 - 16 K 6142/99

    Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

    Folglich muss wegen illegaler Ausreise und Stellung eines Asylantrages bei einer Rückkehr in den Zentralirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchtet werden, vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 -15 B 98.31916 - mwN.; VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - und Beschluss vom 28. Januar 2002 - A 2 S 1052/01 -.

    Dies sind jedenfalls alle Gebiete außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991) entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und Nordostirak, d.h. außerhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A ; VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

  • VG Düsseldorf, 21.11.2001 - 16 K 939/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen

    Folglich muss wegen illegaler Ausreise und Stellung eines Asylantrages bei einer Rückkehr in den Zentralirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchtet werden, vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 - mwN.; VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

    Dies sind jedenfalls alle Gebiete außerhalb der nach dem 2. Golfkrieg (1991) entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord- und Nordostirak, d.h. außerhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - VGH BW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -.

  • VGH Hessen, 08.08.2002 - 10 UZ 2217/98

    Asylrechtsausschluss nach Drittstaatenregelung auch bei (objektiven)

    Diese Frage rechtfertigt indes die Zulassung der Berufung nicht, und zwar unabhängig davon, ob hier tatsächlich von einem (objektiven) Nachfluchtgrund gesprochen werden kann oder ob nicht vielmehr - was näher zu liegen scheint - der subjektive Nachfluchtgrund der Stellung eines Asylantrages gegeben ist (siehe dazu Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG-Kommentar, Stand August 2000, § 28 AsylVfG Rdnr. 34 m.w.N.; siehe zur Rückkehrgefährdung von irakischen Staatsangehörigen wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise: VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 -, ESVGH 51, 121 (LS) = NVwZ 2001, Beilage Nr. 4, 44().
  • VG Karlsruhe, 13.02.2002 - A 12 K 10369/00

    Asyl Irak 2002: Sippenhaft - Asylantragstellung als Nachfluchtgrund - inländische

    Dieser Beurteilung, die auch derjenigen des VGH Baden-Württemberg entspricht (Urt. v.  5. Dezember 2000 - A 2 S 1/98 - und Urt. v. 26. April 2001 - A 2 S 2146/99), schließt sich das erkennende Gericht in vollem Umfang an.
  • VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

    Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer

  • VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01

    Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen

  • VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00

    Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer

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