Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1093
VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 (https://dejure.org/2011,1093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 (https://dejure.org/2011,1093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 (https://dejure.org/2011,1093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3
    Fallen einer fehlerhaften Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge bei Rüge einer Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fallen einer fehlerhaften Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge bei Rüge einer Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 253
  • VBlBW 2012, 196
  • DÖV 2012, 248
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

    Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

    Als Prozessgrundrecht soll Art. 103 Abs. 1 GG sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung wesentlicher Sachvortrags haben (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 26.6.2012 - 2 BvR 1013/11 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.12.2011 - A 9 S 2939/11 - AuAS 2012, 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

    Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen

    Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO fällt aber nicht unter die in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensmängel, insbesondere liegt in einem solchen Verstoß nicht automatisch auch eine Versagung des rechtlichen Gehörs (OVG B-B, Beschluss vom 30.07.2012 - 10 N 53.12 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, VBlBW 2012, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14

    Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs schützt aber nicht davor, dass ein Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die von einem Beteiligten erwünschte Bedeutung zumisst oder dessen Rechtsansicht nicht teilt (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, VBlBW 2012, 196 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12

    Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot

    Im Falle des Stellens eines Beweisantrages wird das rechtliche Gehör im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO dann verletzt, wenn dessen Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08 -, Juris Rn. 13, und Beschluss des Ersten Senats vom 08.11.1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32, 36; Senatsbeschluss vom 05.12.2011 - A 9 S 2939/11 -, VBlBW 2012, 196).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 10 N 41.12

    Asyl Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Anspruch auf

    Auf die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt, also seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG abschließend verweist, nicht genannt ist (OVG Bln-Bbg., Beschlüsse vom 21. Februar 2012 - OVG 10 N 51.08 - und vom 8. Mai 2012 - 10 N 42.12 - VGH BW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 - juris).
  • OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 74/12

    Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Beweisanregung, Gehörsrüge, amtliche Auskunft

    Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist nicht nur die - mit Gründen versehene - Ablehnung nicht förmlich beantragter Aufklärungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der amtlichen Auskunft (Niederschrift S. 3), sondern auch die Ablehnung des im Termin vom 27. August 2010 handschriftlich verfassten und als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommenen Beweisantrags (im Zulassungsverfahren als Nr. 3 bezeichnet) im Zusammenhang mit dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für den Kläger "als Vorstandsmitglied der ..." verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (zum Prüfungsmaßstab bei der Wahrunterstellung: BVerwG, Urt. v. 24. März 1987, BVerwGE 77, 150 Leitsatz 3; VGH BW, Beschl. v. 5. Dezember 2011, AuAS 2012, 45, 47 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2012 - 10 N 53.12

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung der gerichtlichen

    4 Auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren nicht gestützt werden, weil dieser Zulassungsgrund in § 138 VwGO, auf den § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG abschließend verweist, nicht genannt ist (OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 15. Mai 2012 - OVG 10 N 41.12 -, juris Rn. 4, VGH BW, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - A 9 S 2939/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 14 ZB 11.30140 -, juris Rn. 4).
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