Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07   

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https://dejure.org/2009,3841
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; Altersvorsorge

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; Altersvorsorge

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; Altersvorsorge

  • Judicialis

    Lebensunterhalt; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Altersvorsorge

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Altersvorsorge, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Zukunftsprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10
    Einbürgerung nach StAG: Lebensunterhalt; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Altersvorsorge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbürgerung einer ursprünglich und mittlerweile staatenlosen albanischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung einer Einbürgerung; Begriff und Umfang des Lebensunterhalts; Bedeutung der obligatorischen oder fakultativen Altersvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 595
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 A 439/09

    Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im

    Der Kläger hat in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, DVBl. 2006, 919; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.3.2009 - 13 S 2080/07 -, zitiert nach juris) einen Anspruch auf Zusicherung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 10 StAG.

    Allein die allgemeinen Risiken des Arbeitsmarktes oder das relativ höhere Arbeitsmarktrisiko von Ausländern stehen einer positiven Prognose nicht entgegen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 5.3.2010 - OVG 5 M 40.09 -, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 6.3.2009, a. a. O.; Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 232; vgl. zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983, NVwZ 1984, 381).

    Das entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung weder an eine bestimmte, zu höherem Einkommen befähigende berufliche Qualifikation noch an ein bestimmtes, die ausreichende Altersvorsorge sicherndes Vermögen geknüpft hat (vgl. näher VGH BW, Urt. v. 6.3.2009, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Dabei kommt es jeweils auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 17.05 - DVBl. 2006, 922; Senatsurt. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - VBlBW 2014, 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - NVwZ-RR 2003, 459; Urt. v. 06.03.3009 - 13 S 2080/07 - juris; SächsOVG, Urt. v. 17.06.2010 - 3 A 349/09 - NVwZ-RR 2011, 79).
  • VG Stuttgart, 24.11.2011 - 11 K 1058/11

    Einbürgerung - Bestehen einer Altersvorsorge zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Das Bestehen einer auskömmlichen Altersvorsorge kann notwendiger Teil des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) als Voraussetzung für einen Einbürgerungsanspruch sein (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2009 - 13 S 2080/07 -, ).

    17 Der VGH Baden-Württemberg hat insoweit mit Urteil vom 06.03.2009 (- 13 S 2080/07 -, zit. n. ) entschieden, dass auch eine Altersvorsorge Teil des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG sein kann.

  • VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.4842

    Anspruchseinbürgerung; keine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts;

    Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG gesichert ist, ist nicht nur auf die aktuelle Situation abzustellen, sondern auch eine gewisse Nachhaltigkeit zu fordern (vgl. VGH BW, B.v. 2.4.2008 - 13 S 171/08 - AuAS 2008, 150 ff.; U.v. 6.3.2009 - 13 S 2080/07 - AuAS 2009, 180).

    Jedenfalls bei einem Einbürgerungsbewerber im fortgeschrittenen Alter, bei dem der Rentenanfall absehbar ist, gehört zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch eine hinreichende Altersvorsorge (vgl. VGH BW, U.v. 6.3.2009 a.a.O.; Hailbronner/ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010, § 10 Rz. 36).

  • VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09

    Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei

    Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 06.03.2009 - 13 S 2080/07 -, ), zum Erfordernis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, auch das Vorhandensein einer Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rentenversicherung gehören kann.
  • VG Göttingen, 16.08.2013 - 4 A 89/11

    Einbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, erwerbsfähig, Erwerbsfähigkeit,

    Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die "Bedarfsgemeinschaft" erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB; Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, - 13 S 2080/07 -, juris).
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