Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98   

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https://dejure.org/2000,18129
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98 (https://dejure.org/2000,18129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2000 - 2 S 1571/98 (https://dejure.org/2000,18129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2000 - 2 S 1571/98 (https://dejure.org/2000,18129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist; Verböserung im Widerspruchsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 6 StrG BW, § 127 Abs 2 Nr 2 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 7 KAG BW, § 171 Abs 3 AO 1977, § 367 Abs 2 AO 1977
    Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist; Verböserung im Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht;

    Der Verböserung bzw. Nacherhebung stehe entgegen, dass die infolge der Widerspruchseinlegung eingetretene Ablaufhemmung allein im Umfang der Forderung des Bescheides vom 15. Dezember 2010 wirke; das ergebe sich aus der begrenzten Reichweite der Hemmungsvorschrift in § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i.V.m. § 171 Abs. 3 Satz 1 AO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1571/98 -, Juris).
  • VG Freiburg, 05.11.2003 - 7 K 559/01

    Vorausleistung auf Erschließungsbeitragsbescheid bei unzutreffender

    Denn ein nach § 5 Abs. 6 StrG als unbefahrbarer "Gehweg" gewidmet geltender Weg würde durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von Kraftfahrzeugverkehr nicht ohne weiteres zu einem befahrbaren Wohnweg (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1571/98 -).
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