Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90   

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https://dejure.org/1991,1662
VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90 (https://dejure.org/1991,1662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.05.1991 - 1 S 2891/90 (https://dejure.org/1991,1662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Mai 1991 - 1 S 2891/90 (https://dejure.org/1991,1662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 Nr 2 AuslG, Art 3 Abs 3 EuNiederlAbk, Art 34 Abs 3 EuNiederlAbk, § 10 Abs 1 Nr 11 AuslG
    Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 433
  • DÖV 1991, 851
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91

    EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen

    Die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist nach der Sach- und Rechtslage bei Erlaß der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums S vom 19. Dezember 1990, zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 119; Urt. v. 20.5.1980, BVerwGE 60, 133; Urt. d. Senats v. 6.5.1991 - 1 S 2891/90 -, InfAuslR 1991, 223; st. Rspr.).

    Insoweit steht der Verwertung des Gutachtens nicht entgegen, daß es erst nach Erlaß des Widerspruchsbescheids erstellt wurde (BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989, Buchholz 402.24, § 10 AuslG Nr. 119; Urt. d. Senats v. 6.5.1991, InfAuslR 1991, 223).

    Ein ununterbrochen ordnungsgemäßer Aufenthalt liegt vor, wenn der Ausländer während des maßgeblichen Zeitraums jeweils spätestens an dem Tag, der auf den letzten Tag der Gültigkeit seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis folgt, den Antrag auf eine neue Aufenthaltserlaubnis stellt und damit die Erlaubnisfiktion des § 21 Abs. 3 AuslG a.F. auslöst (Urt. d. Senats v. 6.5.1991, InfAuslR 1991, 223).

  • VGH Hessen, 08.05.1995 - 12 UE 3336/94

    Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen; Prüfung

    Der Kläger kann sich nicht auf die Schutzvorschriften des Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (vom 13.12.1955, BGBl. 1959 II S. 997), das im Verhältnis zur Türkei seit 20. März 1990 anwendbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90 -, EZAR 124 Nr. 13 = NVwZ-RR 1991, 433 = InfAuslR 1991, 223), berufen, da er sich im Zeitpunkt der Ausweisung nicht mehr als 10 Jahre ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhielt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1992 - 11 S 1059/92

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers - Auswirkungen des Beschlusses Nr 1/80

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es nicht zu beanstanden, daß die Ausländerbehörden den besonderen Ausweisungsschutz, der in Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13.12.1955 (BGBl. II S. 957, BGBl. II 1965, 1099) -- ENA --, für die Türkei in Kraft getretenen mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vom 20.3.1990 (vgl. Art. 34 Abs. 3 ENA und die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl. 1991 II S. 397; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.1991 -- 1 S 2891/90 --, InfAuslR 1991, 223), vorgesehen ist, nicht zu Gunsten des Klägers angewendet haben.

    Nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem auf klare Abgrenzung gerichteten Regelungszweck ist der Aufenthalt eines Ausländers nur dann ordnungsgemäß im Sinne des Europäischen Niederlassungsabkommens, wenn er in dem vorgegebenen Zeitraum ununterbrochen ordnungsgemäß war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.1991, aaO und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.5.1992 -- 1 S 3135/91 --).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1991 - 1 S 2601/91

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis; kurzfristige

    In ihrer Gesamtheit sind die Gründe für seine Ausweisung von solchem Gewicht, daß sie als besonders schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA), das auf ihn Anwendung findet (vgl. Art. 34 Abs. 3 ENA; s. dazu Urt. d. Senats v. 6.5.1991, InfAuslR 1991, 223 m.w.N.), zu werten sind und deswegen seine weitere Anwesenheit im Bundesgebiet auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht hinnehmbar erscheinen lassen.
  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten

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  • VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91

    Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte

    Dieses im Verhältnis zur Türkei am 20. März 1990 in Kraft getretene Abkommen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90 -, EZAR 124 Nr. 13) sieht in Art. 3 Nr. 3 Einschränkungen der Ausweisung vor, wenn der Ausländer sich seit mehr als zehn Jahren ordnungsgemäß in einem Vertragsstaat aufgehalten hat.
  • VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95

    Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen -

    Allerdings brauchte die Beklagte in ihrer ausländerrechtlichen Verfügung vom 6. März 1990 den erhöhten Ausweisungsschutz des ENA nicht zu berücksichtigen, da dieses Abkommen für die Türkei erst am 20. März 1990 mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft getreten ist (Bek. vom 21.12.1990, BGBl. II S. 397; VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90 -, EZAR 124 Nr. 13 = InfAuslR 1991, 223).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1992 - 11 S 2772/91

    Aufenthaltserlaubnis für in Haft befindlichen Ausländer

    Diese Voraussetzung ist hinsichtlich des Erfordernisses der Aufenthaltserlaubnis (nur) erfüllt, wenn der Ausländer während des maßgeblichen Zeitraumes, jeweils an dem Tag, der auf den letzten Tag der Gültigkeit seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis folgt, den Antrag auf eine neue Aufenthaltserlaubnis stellt und damit die Erlaubnisfiktion auslöst (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1983 -- 1 C 14.81 -- Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 93 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.5.1991 -- 1 S 2891/90 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 11 S 1062/92

    Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen;

    Ununterbrochen ordnungsmäßig wäre der Aufenthalt nur dann gewesen, wenn der Kläger spätestens an dem Tag, der auf den letzten Tag der Gültigkeit seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis folgte (hier also: am 14.7.1981), den Antrag auf Verlängerung oder Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis gestellt hätte (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.8.1981, BVerwGE 64, 13 = NVwZ 1982, 117, und vom 1.3.1983, NVwZ 1983, 476 = DVBl. 1983, 752; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.5.1991, InfAuslR 1991, 223).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 736/92

    Zwangsweise Abschiebung eines Ausländers - vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung

    Jedoch widerspricht seine Ausweisung Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13. Dezember 1955 - Gesetz vom 30.9.1959 (BGBl. II S. 997) -, das auf ihn Anwendung findet (vgl. Art. 34 Abs. 3 ENA; s. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.1991 - 1 S 2891/90 - InfAuslR 1991, 223 = DÖV 1991, 851).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 13 S 2973/91

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; keine

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 63/94

    Ausländer; Ausweisungsschutz; Generalprävention

  • VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085

    "Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger

  • VGH Hessen, 02.06.1992 - 13 TH 2127/91

    Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1994 - 13 B 10421/94
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92

    Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG

  • VGH Hessen, 11.12.1992 - 12 TH 2254/92

    AUFENTHALTSGENEHMIGUNG; ERTEILUNG; VERLÄNGERUNG

  • VG Wiesbaden, 06.02.1992 - IV/3 H 827/91

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Begehung von Straftaten;

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