Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4410
VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08 (https://dejure.org/2008,4410)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.05.2008 - 13 S 499/08 (https://dejure.org/2008,4410)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 13 S 499/08 (https://dejure.org/2008,4410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Fiktionsbescheinigung; Aufenthaltserlaubnisantrag

  • Wolters Kluwer

    Fiktionsbescheinigung als öffentliche Urkunde zur Beweiserbringung bezüglich des Zeitpunktes einer Antragstellung auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitiger Erlass einer Abschiebungsandrohung ; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; AuslG § 69 Abs. 2 S. 3; AufenthG § 81 Abs. 5; VwGO § 98; ZPO § 417; ZPO § 415 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, Fiktionsbescheinigung, öffentliche Urkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis: Fiktionsbescheinigung; Aufenthaltserlaubnisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 852 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 15.04.2009 - 5 K 4098/08

    Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels und die Fiktionsbescheinigung

    Es ist aber allem Anschein nach bei der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin ständige Praxis, bei einer behördlichen Vorsprache des Ausländers die Fiktionsbescheinigung auszustellen, auch wenn hierbei keine förmlichen Anträge (auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sowie Erteilung eines anderen oder erstmaligen Aufenthaltstitels) ausgefüllt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008 - 13 S 499/08 -, Juris = NVwZ-RR 2008, 852 ; diese Erkenntnis beruht auf einer entsprechenden Anfrage des Senats bei der Antragsgegnerin; erstinstanzlich: VG Stuttgart, Beschl. v. 02.01.2008 - 12 K 4766/07 -).

    Bei einer derartigen Bescheinigung handelt es sich um eine öffentliche Urkunde nach den §§ 415 Abs. 1 und 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2009 - 13 S 3086/08

    Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84

    Dies war und ist für die vergleichbaren Bescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG oder - nach "altem" Recht - § 69 Abs. 3 AuslG einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 7.96 - NVwZ 1998, 185; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.5.2008 - 13 S 499/08 - juris und vom 21.7.2004 - 13 S 1532/04 - VBlBW 2004, 480 sowie Urteil vom 23.11.1995 - 11 S 2986/94 - InfAuslR 1996, 174; Funke-Kaiser in GK-AufenthG § 81 Rn. 55 jeweils m.w.Nachw).
  • VG Stuttgart, 10.11.2008 - 6 K 2472/08

    Gestaltung, insbesondere Befristung der Fiktionsbescheinigung

    18 Bescheinigungen nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind keine rechtsgestaltenden Verwaltungsakte, denn sie wirken nur deklaratorisch; sie weisen nämlich lediglich auf die Rechtslage hin, die sich aus § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2008 - 13 S 499/08 - m. w. N., Juris, für Bescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG, die insoweit vergleichbar sind).
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