Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4114
VGH Baden-Württemberg, 06.06.1991 - 10 S 262/90 (https://dejure.org/1991,4114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.06.1991 - 10 S 262/90 (https://dejure.org/1991,4114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - 10 S 262/90 (https://dejure.org/1991,4114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, MedienG BW, § 65 Abs 1 MedienGÄndG BW, § 65 Abs 1 Nr 15 MedienGÄndG BW, § 65 Abs 2 MedienGÄndG BW, § 68 Abs 1 MedienGÄndG BW, § 65 Abs 1 Nr 5 MedienGÄndG BW
    Zusammensetzung des Medienbeirats der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 273
  • VBlBW 1991, 355 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 60
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 A 11007/92

    Landesfachgruppe Journalismus; Benennungsrecht für Rundfunkrat

    Diesen Beschluß traf der Rundfunkrat, nachdem zuvor der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 06. Juni 1991 (10 S 262/90) - bezogen auf das Landesmediengesetz des Landes Baden-Württemberg - ausgesprochen hatte, daß der Fachgruppe Journalismus (dju/SWJV) in der IG Medien des dortigen Bundeslandes neben dem Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Journalistenverbandes ein Entsendungsrecht für den dortigen Medienbeirat zustehe.

    Denn die in § 11 Abs. 1 StV angesprochenen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen würden ohne Zuerkennung eines subjektiven Rechts auf Beteiligung am Benennungsvorgang nicht in die Lage versetzt, die im Interesse der Allgemeinheit bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu verwirklichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. Juni 1991 - 10 S 262/90 - u.a. unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 07. November 1984, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91

    Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche

    Das führt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat schon früher angeschlossen hat (vgl. Urt. vom 6.6.1991 - 10 S 262/90 -), zu der Annahme, daß ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten seit der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben wurde, nicht mit Gründen versehen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.1.1985 - BVerwG 4 C 30.81 - und vom 3.8.1990, NVwZ 1991, 361 sowie Beschl. vom 23.5.1991 - BVerwG 7 C 34.90 -).
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