Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88   

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https://dejure.org/1989,2229
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - 10 S 2687/88 (https://dejure.org/1989,2229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Nr 2 BImSchG, § 13 Abs 1 BImSchG, § 9 Abs 1 Nr 18 Buchst b BauGB, § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 14 Abs 2 BauGB, § 29 S 1 BauGB, § 29 S 3 BauGB
    Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 40, 240 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1990, 396
  • DVBl 1990, 383
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

    Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung

    Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf die Schriftsätze der Beteiligten und die ihm vorliegenden Akten des Landratsamts Schwäbisch Hall, des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Berufungsverfahren - 10 S 2687/88 - und des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

    Dieser Einschätzung hat sich der Senat bereits in seinem - insoweit rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 6.7.1989 - 10 S 2687/88 (NVwZ-RR 1990, 396) - angeschlossen; er hält daran fest.

    Dies ergibt sich, wie der Senat bereits in dem rechtskräftig gewordenen Teil seines Urteils vom 27.6.1989 - 10 S 2687/88 (a.a.O., 399) - ausgeführt hat, aus dem erheblichen Umfang - ca. 22 ha einschließlich Deponie - und der geplanten Dauer des Abbauvorhabens von etwa 15 Jahren.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß

    Jede Genehmigung von Vorhaben engt die planerische Gestaltungsfreiheit ein, da sie Festpunkte für die zukünftige Planung schafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1965, DVBl. 1966, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Ablehnung einer baurechtlichen Genehmigung rechtswidrig ist, weil die Gemeinde zu Unrecht ihr Einvernehmen versagt hat (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88 - aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, wo diese Frage aber offengelassen wurde).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93

    Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 24.06.1989 (richtig: 06.07.1989) - 10 S 2687/88 - zutreffend ausgeführt, daß es nur für die Erteilung einer Genehmigung der gemeindlichen Mitwirkung bedürfe und sich daher die Frage der Rechtskrafterstreckung auf die Gemeinde nicht stelle, wenn das gerichtliche Verfahren nicht mit einem Verpflichtungsurteil abgeschlossen werde.

    Der abweichenden Auffassung des 10. Senats des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil v. 06.07.1989 - 10 S 2687/88 -, S. 31 ff., wonach eine aufgrund einer hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsklage vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unter Hinweis auf das versagte Einvernehmen der Gemeinde erfolgten Ablehnung einer Genehmigung nicht mit Anspruch auf Verbindlichkeit für den Zivilrichter auch die Feststellung umfasse, daß die Beigeladene ihr Einvernehmen zu Unrecht versagt habe, vermag der Senat nicht zu folgen.

  • VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

    Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass im Laufe des Planaufstellungsverfahrens materiell-rechtlich bedenkliche Elemente des ursprünglichen Planentwurfs korrigiert werden können und dass die Regelung des § 14 BauGB gerade dem Zweck dient, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Gemeinde ermöglichen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen rechtsfehlerfreien Plan zu erarbeiten (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 6.7.1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990, 396, 399).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

    Veränderungssperre; Satzung; Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Frist

    So (ohne zwischen "echter" und "faktischer" Zurückstellung zu differenzieren) BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, NJW 1977, 400; VGH B.-W., Urteil vom 6. Juli 1989 - 10 S 2687/88 -, NVwZ-RR 1990; Stock, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016), § 17 Rdnr. 14; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 17 Rdnr. 3, und Schiller, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rdnr. 2542; für die faktische Zurückstellung auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, NVwZ 1991, 62; OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1997 - 7 A 3458/93 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 S 994/92 -, UPR 1994, 455, und vom 28. Oktober 1999 - 5 S 439/98 -, juris; anderer Ansicht Sennekamp, in Brügelmann, BauGB, Stand: 2016, § 17 Rdnr. 34 ff., und Schenke, WiVerw 1994, 253 (287, 303 ff.).
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